Mölzer: EU muss ihre Balkanpolitik grundlegend überdenken

Wien (OTS) - Die südserbische Provinz Kosovo sei auch am zweiten
Jahrestag der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit weit davon
entfernt, ein unabhängiger und funktionierender Staat zu sein, sagte
heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. "De facto ist der Kosovo ein internationales
Protektorat, das am Tropf der internationalen Gemeinschaft und
insbesondere der EU hängt. Und eine Änderung der Lage in der von
Armut und Korruption geprägten südserbischen Provinz ist nicht in
Sicht", stellte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen
Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, fest.

Wenn daher die EU-Außenvertreterin Ashton heute eine dreitägige
Balkanreise beginnt, sei es an der Zeit, so der freiheitliche
EU-Mandatar, dass Brüssel der Realität ins Auge blickt. "Entgegen dem
Wunschdenken der Brüsseler Eurokraten wird sich der Kosovo genauso
wenig in einen multi-ethnischen Staat verwandeln lassen wie
Bosnien-Herzegowina. Denn historisch gewachsene nationale Identitäten
lassen sich nicht auf Zuruf der EU auflösen", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass der
Balkan eine Schlüsselregion für die Sicherheit Europas ist. "Aber um
den Balkan endgültig zu befrieden, ist die EU gut beraten, sich von
politisch korrekten Dogmen zu befreien, wobei insbesondere das
Prinzip der Unabänderbarkeit der Grenzen in Europa infrage zu stellen
ist. Schließlich ist es ein unauflösbarer Widerspruch, wenn auf der
einen Seite den Kosovaren das Selbstbestimmungsrecht der Völker
zugestanden wird, aber den Serben im Kosovo und in
Bosnien-Herzegowina dieses elementare Völkerrecht verweigert wird.
Und bei allfälligen Grenzänderungen könnte die EU die wichtige
Aufgabe übernehmen, für eine geordnete und reibungslose Durchführung
zu sorgen", meinte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche Europaparlamentarier, dass die
Europäische Union gegenüber Belgrad eine ausgewogene Haltung
einnehmen müsse: "Keinesfalls dürfen die serbischen EU-Ambitionen in
irgendeiner Weise mit der Forderung nach Anerkennung des Kosovo
verknüpft werden. Denn diese Forderung wäre nicht nur ein Schlag ins
Gesicht der Serben, sondern widerspräche auch dem Völkerrecht, weil
die UNO-Resolution 1244 den Kosovo zu einem Teil Serbiens erklärt
hat", so Mölzer abschließend.

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