FPÖ fordert Rücktritt von Fekter

Wien (OTS) - Beinahe täglich gibt es widersprüchliche Meldungen
zum Erstaufnahmezentrum in Eberau. Innenministerin Fekter hat heute
bekannt gegeben, dass sie auch bei einem negativen Ausgang der
Volksbefragung in Eberau ihre Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht
zurückziehen will. Sie wollte auch nicht bestätigen, dass das
Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sei.

Damit hat die ÖVP einen weiteren Kurswechsel vollzogen. Der
burgenländische FPÖ-NAbg. Norbert Hofer hat erst bei der jüngsten
Sitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Fekter
eingebracht. Dieser wurde auch mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, und
dies obwohl die SPÖ-Burgenland einen Rücktritt der Innenministerin
verlangt hatte.

Hofer: "Ich fordere die Innenministerin zum Rücktritt auf. Die SPÖ
trägt aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens die Mitverantwortung an
diesem Debakel. SPÖ und ÖVP werden bei den kommenden Landtagswahlen
die Rechnung für ihr unglaubwürdiges Verhalten präsentiert bekommen."

Rückfragehinweis:

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