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OTS0139   15. Feb. 2010, 12:18

Kickl: Causa Filzmaier: Akuter Aufklärungs- und Handlungsbedarf für ORF

"Unabhängiger" Experte ist Politberater von SPÖ und ÖVP - Auch SORA Problemfall für ORF


Akuten Handlungsbedarf für den ORF in der Causa
Filzmaier ortet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Der Grund
dafür: Nicht nur, dass Peter Filzmaier zur selben Zeit im ORF als
unabhängiger Experte auftrat, zu der er die SPÖ strategisch beraten
hat, ist Filzmaier offenbar auch strategischer Berater von
ÖVP-Klubobmann Kopf. Dazu berichten Quellen aus der SPÖ, dass
Filzmaier auch federführender Berater von SPÖ-Obmann Werner Faymann
im Zuge der misslungen EU-Wahl gewesen sein soll. Die Seher diverser
politischer Informationssendungen des ORF hätten sich mit Sicherheit
ein anderes Bild von diversen Kommentaren und Analysen des
"unabhängigen Experten" gemacht, wenn sie gewusst hätten, in wessen
Sold die Handelnden stehen würden.

"Wir fordern volle Aufklärung über diese und ähnliche
Unvereinbarkeiten wie etwa die fragwürdige Rolle der SORA im ORF, die
z.B. haarsträubend falsche Wahlvorhersagen wie jene in Kärnten
offenbar im Auftrag der SPÖ produziert und als Dank dafür an
Wahlabenden dann ganz Österreich erklären darf, warum Endergebnisse
entgegen ihren eigenen Vorhersagen so und nicht anders gekommen
sind. Wir werden alle zuständigen Gremien vom Stiftungsrat abwärts
mit diesen Fällen befassen", kündigte Kickl an. Weiters werde die FPÖ
entsprechende gesetzliche Regelungen einfordern, die
Unvereinbarkeiten à la Filzmaier und SORA künftig ausschließen.

Von der ORF-Führung erwartet Kickl eine Offenlegung aller möglichen
problematischen Verbindungen der genannten Art und zudem Vorschläge,
was sie ab sofort zu tun gedenke, um derartige Unvereinbarkeiten
auszuschließen. Es könne schließlich nicht angehen, sich auf den
Standpunkt zurückzuziehen, nichts davon gewusst zu haben, oder zu
erklären, dass Filzmaier streng zwischen seinen Aussagen als
Wissenschafter und als politischer Berater trenne.

Es müsse raschest eine andere Regelung getroffen werden, erklärte
Kickl. "Die Zeit drängt, mehrerer Wahlgänge stehen vor der Tür." Es
könne nicht sein dass in vergleichbarer Weise wie bisher bei allen
anstehenden Wahlgängen verfahren werde.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0139 2010-02-15 12:18 151218 Feb 10 FPK0005 0332



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