Wien (OTS) - "Dieser Förderdschungel ist nicht durchschaubar",
kritisierte heute der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider im Rahmen
des parlamentarischen Budgetausschusses. Auf der Tagesordnung stand
der Förderungsbericht 2008, als Auskunftsperson war Staatssekretär
Reinhold Lopatka geladen, der jedoch gleich zu Beginn der Debatte
klarstellte, keine Fragen beantworten zu können, die einzelne
Ministerien beträfen, da diese keine Verwendungsnachweise ans
Finanzministerium liefern würden. Desgleichen die Länder, die für
rund 50% der Förderungen verantwortlich seien. "Um eine sinnvolle
Debatte über die Förderungen durchführen zu können, müssen diese
transparent gemacht werden", so Haider, und weiter: " In der
vorliegenden Form kann man sich die Debatte sparen!"

Konkret wollt Haider von Lopatka wissen, "warum etwa die Förderungen
im Bereich Asyl von 4,2 Mio. im Jahr 2006 auf über 8,4 Mio. im Jahr
2008 verdoppelt wurden, obwohl doch immer wieder seitens der
Bundesregierung - so auch gestern durch Minister Darabos - behauptet
werde, dass die Zahl der Asylsuchenden sinken würde."

Ebenfalls keine Antworten geben konnte Lopatka auf die Fragen Haiders
einerseits zu den Kosten der Um- und Rückbauten der
Euro-2008-Fußballstadien, die von 2006 bis 2008 mit mehr als 51 Mio.
Euro gefördert worden waren; und andererseits zu der Tatsache, dass
aufgrund mangelnder Informationspolitik der Bundesregierung von
bereitgestellten 50 Mio. Euro an AWS- und ERP-Förderungen nur rd. 15
Mio. Euro von den österreichischen Unternehmen lukriert werden
konnten.

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