- 09.02.2010, 13:25:08
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Causa Mensdorff-Pouilly: Strache ruft zu hartem Kampf gegen Korruption auf
FPÖ für Aufklärung auf allen Ebenen
Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache rief heute im
Zusammenhang mit dem Fall Mensdorff-Pouilly dazu auf, einen harten
Kampf gegen Korruption zu führen. Die Causa um den Waffenlobbyisten
Mensdorff-Pouilly spiegle in ihrer Komplexität und Tragweite einen
dramatischen Zustand in Österreich wider, welcher in anderen Fällen -
siehe Meinl - etliche Pendants habe. Es fehle hierzulande in derlei
Fällen an gründlicher Aufklärung und handfesten Aburteilungen. Die
fleißigen Menschen und ehrlichen Steuerzahler würden permanent mit
Verfahrensverzögerungen und Verzerrungen der Tatbestände
verschaukelt.
"Ich hoffe für unser Land, dass Graf Mensdorff-Pouilly sich vor einem
österreichischen Gericht verantworten muss", so Strache. In diesem
Zusammenhang erhofft sich der FP-Parteichef einen positiven Ausgang
der juristischen Prüfung bezüglich eines Verfahrens gegen
Mensdorff-Pouilly in Österreich. Des Weiteren verweist er darauf,
dass in Korruptionsskandalen alle Kräfte mitwirken müssten, diese
aufzuklären und zu ahnden. Strache schließt nicht aus, eventuell auch
das Parlament aufzufordern, hier mitzuarbeiten. Ein neuerlicher
Untersuchungsausschuss in der umfangreichen Eurofighter-Affäre sei
anzudenken - schließlich gebe es noch immer die immens wichtigen
Zusammenhänge bezüglich des "Code of Business Conduct" im Rahmen des
Kaufvertrages zu durchleuchten. Das betreffe dann das gesamte Thema
rund um Bestechungsgelder, das in eben dieser Klausel in Form von
Verhaltensregeln festgehalten sei und bei dem die Öffentlichkeit bis
dato keine befriedigenden Antworten erhalten habe.
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