OTS0112 / 08.02.2010 / 12:25 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: Burgstaller / Einbürgerung / FPK / Faymann / Innenpolitik / SPÖ / Strutz


FPK-Strutz: Auch Kanzler Faymann in die Salzburger Russen-Connection involviert

Utl.: War die Einbürgerung des Kunst-Mäzens Chefsache? = 


   Wien (OTS) - "Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht um die
Einbürgerung eines russischen Investors nach der Großspende an den
Verein der Salzburger Osterfestspiele, dessen geschäftsführende
Präsidentin die rote Landeshauptfrau Burgstaller ist", stellt der
FPK-Nationalratsabgeordnete Martin Strutz fest. Burgstallers
Rechtfertigungsgebilde breche zusehends ein. Neueste Entwicklung ist
ein heute von den Salzburger Nachrichten zitiertes Mail, in dem der
entlassene Osterfestspiel-Geschäftsührer Dewitte schon im Juni 2008
von einem Treffen zwischen der Familie des Russen, Burgstaller und
auch Kanzler Faymann berichtet und schreibt: "Seit diesem Moment
arbeiten wir mit der Politik, den zuständigen Beamten und Juristen
gemeinsam an diesem Fall, um diesen Antrag zu erledigen."

Für Strutz ist damit klar, dass Burgstaller und wohl auch Faymann dem
russischen Sponsor die Staatsbürgerschaft nicht nur versprochen,
sondern auch versucht haben, auf das Einbürgerungsverfahren Einfluss
zu nehmen. "Ich werde daher eine weitere parlamentarische Anfrage
einbringen und auch den Bundeskanzler genau befragen, welche Rolle er
bei der Einbürgerung gespielt hat." Auch tauche die Frage auf, ob aus
dem Geld des Russen neben Großprovisionen an die nun beschuldigten
Kulturmanager auch Geld in die Parteikasse der SPÖ geflossen sei.
Strutz: "Indirekt ist der Nutzen für Burgstaller und die SPÖ ohnehin
klar ersichtlich. Die Landeshauptfrau steht als geschäftsführende
Präsidentin mit ihrem Namen voll hinter den Osterfestspielen. Je mehr
Geld sie dafür aufstellt, umso mehr kann sie sich als erfolgreiche
Kulturpolitikerin feiern lassen."

Strutz fordert Burgstaller auf, nun endlich die volle Wahrheit zu
sagen: "Es ist völlig unglaubwürdig, dass sie gemeinsam mit Faymann
2,5 Millionen Euro Sponsorgeld an Land zieht und dem Gönner dann die
geltenden Einbürgerungsgesetze vorliest und ihn an die Fremdenpolizei
verweist, wenn er österreichischer Staatsbürger werden will."

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