Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Delegation werde im Europäischen
Parlament die EU-Kommission Barroso II ablehnen, gab heute
Delegationsleiter Andreas Mölzer bekannt. "Die neue EU-Kommission ist
im Wesentlichen leider nur eine Negativauslese aus gescheiterten,
weil in ihren Heimatländern abgewählten Politikern. Und die
Anhörungen der neuen Kommissare, bei denen außer den üblichen
Floskeln nichts Substantielles zu hören war, haben die
Zweitklassigkeit der neuen Kommissionsmitglieder eindrucksvoll unter
Beweis gestellt", so Mölzer weiter.
Scharf kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, dass alle
designierten Kommissare glühende Befürworter des Vertrags von
Lissabon und somit auch EU-Zentralisten seien. "Damit wird in den
kommenden fünf Jahren der Irrweg, den die Europäische Union seit
langem schon beschreitet, weiter fortgesetzt. Aber die wirklichen
Herausforderungen, vor denen Europa steht, etwa die Bekämpfung der
Wirtschaftskrise oder die Stärkung des außenpolitischen Profils, wird
man nicht bewältigen können", sagte Mölzer.
Zwtl.: Ashton wird EU nach außen nicht starke, sondern Piepsstimme
verleihen
Hart ging Mölzer mit einigen der designierten Kommissionsmitglieder
ins Gericht: "Catherine Ashton, die neue 'EU-Außenministerin', hat
keinerlei außenpolitische Erfahrungen. Außerdem wird die in den
Adelsstand erhobene britische Sozialistin dafür sorgen, dass sich die
EU außenpolitisch nicht von den USA emanzipieren wird. Mit Ashton als
'EU-Außenministerin' wird Europa nach außen nicht mit einer starken
Stimme, sondern bestenfalls mit einer Piepsstimme sprechen",
kritisierte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen
Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.
Aber immerhin gebe es, so der FPÖ-EU-Abgeordnete, ein paar neue
EU-Kommissare, die sich vom Mittelmaß abheben. "Die Luxemburgerin
Reding hat schon bisher als Medienkommissarin eine gute Arbeit
geleistet, die Bulgarin Georgiewa verfügt als bisherige
Vizepräsidentin der Weltbank über Erfahrung in internationalen
Organisationen und Johannes Hahn konnte bei seiner Anhörung mit
seiner freundlichen Unverbindlichkeit punkten", betonte Mölzer.
Zwtl.: Ex-Kommunisten sind für politisch überkorrekte EU kein Problem
Als äußerst problematisch bezeichnete der freiheitliche
Europa-Abgeordnete die Tatsache, dass in der nächsten EU-Kommission
auch Ex-Kommunisten vertreten wären. "Der Tscheche Stefan Füle etwa,
der in den kommenden fünf Jahren für das Erweiterungsressort
verantwortlich sein wird und der obendrein ein ausgewiesener
Befürworter des Türkei-Beitrittes ist, war von 1982 bis 1989 Mitglied
der Kommunistischen Partei und studierte an einer sowjetischen
Eliteuniversität. Und der bisherige Verwaltungskommissar, Siim
Kallas, der obendrein Vizepräsident der Kommission ist und nun die
Verkehrsagenden übernimmt, begann seine berufliche Laufbahn Ende der
70er Jahre im Finanzministerium der damaligen estnischen
Sowjetrepublik", erläuterte Mölzer.
Folglich hätten Füle und Kallas den Grundstein zu ihrer Karriere in
kommunistischen Staaten gelegt, was ohne eine Sympathie für diesen
verbrecherischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts bzw. ohne eine
entsprechende ideologische Zuverlässigkeit nicht möglich gewesen
wäre. "Natürlich kann jeder Mensch im Laufe der Jahre seine
politische Einstellung ändern, aber dennoch wäre es interessant zu
erfahren, wie sie heute dazu stehen. Jedenfalls zeigen die Beispiele
Füle und Kallas, dass in der politisch überkorrekten EU eine mögliche
Nähe zum roten Totalitarismus des 20. Jahrhunderts kein Problem zu
sein scheint", merkte Mölzer an.
Aus den genannten Gründen werde daher, so Mölzer, die freiheitliche
Delegation im EU-Parlament der neuen Kommission die Zustimmung
verweigern. "Leider wird nur über die EU-Kommission als Ganzes und
nicht über die einzelnen Kommissare abgestimmt, was
demokratiepolitisch höchst bedenklich ist. Denn die geltende Regelung
soll offenbar sicherstellen, dass beim konservativen und
sozialdemokratischen EU-Polit-Establishment die Hemmschwelle
besonders groß ist, der EU-Kommission als Ganzes die Zustimmung zu
verweigern", schloss der freiheitliche Delegationsleiter.
Rückfragehinweis:
~
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
~
http://www.ots.at/pressemappe/4468
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0070 2010-02-08/10:46
081046 Feb 10
FPK0003 0577
