- 04.02.2010, 11:17:38
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Hofer: Austro Control behindert Rettungsflüge
Wien (OTS) - "Seit 1. Jänner 2010 ist in Salzburg ein Flugverbot
für die Ambulanz- und Rettungsflug-Firma Heli Austria GmbH in Kraft.
Ein klarer Fall von Behördenwillkür", so der freiheitliche
Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Ing. Norbert Hofer. Trotz
positiver Gutachten und entsprechender Zertifikate verweigere die
Austro Control die Flugerlaubnis für die Rettungshubschrauber der
Firma.
Aus rechtsstaatlicher Sicht sei diese Vorgangsweise keinesfalls
hinzunehmen, so Hofer. So gebe die zuständige Behörde Austro Control
keinerlei Antworten auf die Frage warum die Helikopter der Firma Heli
Austria GmbH aus ihrer Sicht nicht flugtauglich seien. Die
zusätzliche Weigerung der Behörde, einen diesbezüglichen Bescheid zu
erlassen, verhindere, dass ein Rechtsmittel ergriffen werden könne.
"Das ist eine klassische Rechtsverweigerung", so Hofer.
Es müsse endlich eine nachvollziehbare Auskunft gegeben werden,
welche Helikopter flugtauglich bzw. für den Rettungseinsatz tauglich
seien, damit so rasch wie möglich wieder Krankentransporte
gewährleistet werden können, forderte Hofer. Aus diesem Grund habe
der Gesundheitsausschuss des Salzburger Landtages mit den Stimmen
aller Parteien die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie aufgefordert, das Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber
der Austro Control GmbH in der Form wahrzunehmen, dass die
Hubschrauber der Firma Heli Austria GmbH in St. Johann im Pongau bis
zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für Ambulanz- und
Rettungsflüge eingesetzt werden dürfen.
Es dürfe nicht sein, dass durch undurchsichtige Behördenwillkür ein
Unternehmen in den Ruin getrieben werde, so Hofer, der die zuständige
Ministerin Bures aufforderte rasch zu handeln.
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