Wien (OTS) - Gestern fand eine Tagung im Nordtiroler Ötztal statt,
an der unter anderen der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder,
SVP-Landesparteiobmann Theiner und Außenminister Spindelegger sowie
Landeshauptmann Platter teilnahmen. Schwerpunkt der Gespräche
stellten die von den Freiheitlichen gestellten und vorangetriebenen
Forderungen nach Verankerung der Schutzmachtfunktion und
Doppelstaatsbürgerschaft da. "Es ist ein großer Erfolg für die
langjährige freiheitliche Südtirol-Politik, dass die Spitzen von ÖVP
und SVP nun über diese Sachfragen beraten", stellt der FPÖ
Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer fest: "Die FPÖ war und ist die
einzige Partei, die im österreichischen Parlament Probleme im
Zusammenhang mit Südtirol thematisiert hat. Daher sind es auch unsere
konsequente Sachpolitik und der Druck aus der Bevölkerung, die die
diese Tagung erzwangen."
Die neuerliche Diskussion über eine Verankerung der
Schutzmachtfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung -
und nicht nur in der Präambel - müsse nun endlich zum Ziel führen,
fordert Neubauer. Und: "Die FPÖ hat die Doppelstaatsbürgerschaft für
die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol beantragt, und
mit dieser Forderung stehen wir alleine für die Rechte dieser
Volksgruppen ein. Heute ist es undenkbar, diese
Doppelstaatsbürgerschaft auszuklammern. Ganz Südtirol blickt
hoffnungsvoll über den Brenner nach Österreich und bangt bezüglich
der weiteren Entwicklung", so Neubauer, der zudem die Forderung
aufrecht erhält, alle faschistischen Denkmäler, die als Provokation
der deutschen und ladinischen Südtiroler immer noch auf Staatskosten
gehegt und gepflegt werden, zu beseitigen: "In keinem anderen
demokratischen Land würden diese Denkmäler noch stehen."
Um all diese Themenbereiche schnellstmöglich zu einem befriedigenden
Abschluss zu bringen, fordere die FPÖ erneut die schnellstmögliche
Einberufung eines Südtirol-Unterausschusses unter Einbeziehung aller
im Südtiroler Landtag vertreten Oppositionsparteien sowie der SVP,
sagt Neubauer. Die Regierungsparteien hätten viel Zeit sparen können,
wenn sie sich von Anfang an der freiheitlichen Südtirol-Politik
orientiert hätten.
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OTS0136 2010-02-03/11:46
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