FPÖ-Winter: Opfer von kulturell-religiös motivierter Gewalt brauchen mehr Hilfe!

Wien (OTS) - Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter fordert ein
Gesamtpaket zur Unterstützung von Opfern religiös oder kulturell
motivierter Gewalt: "Dass die Justizministerin endlich aufwacht nach
dem Skandalurteil, wonach zahlreiche Messerstiche und Schläge mit
einem Eisenrohr kulturbedingt nur als versuchter Totschlag zu werten
seien, ist allerhöchste Zeit", stellt Winter fest. Alleine die
Klarstellung, dass religiöse Motive vor Gericht kein Milderungsgrund
sein dürfen, löse das Problem allerdings nicht, so Winter.

"Wir haben durch die ungezügelte Massenzuwanderung Probleme
importiert, die sich nicht einfach durch eine Anpassung des
Strafgesetzbuches aus der Welt schaffen lassen", erklärt Winter. Die
Lebensweise vieler muslimischer Zuwanderer stehe in völligem
Gegensatz zu den gesellschaftlichen Normen einer aufgeklärten
Gesellschaft. "Wo Frauen nicht arbeiten und sich weiterbilden dürfen,
zur Verschleierung und zur Heirat gezwungen werden, in besonders
radikalen Kreisen sogar Genitalverstümmelungen durchgeführt und Morde
als taugliches Instrument zur Wiedererlangung von Ehre betrachtet
werden, muss auch die Politik härter reagieren. Es kann nicht sein,
dass mache Politiker vor solchen Zuständen die Augen verschließen und
schwer erkämpfte Frauenrechte auf dem Multi-Kulti-Altar opfern",
kritisiert die steirische Abgeordnete.

Ergänzend zur nötigen Verschärfung und Konkretisierung des
Strafrechts müsse man Menschen - vor allem sind es Frauen - Hilfe
anbieten, wenn sie aus ihrer Gefangenschaft ausbrechen wollen. Das
Regierungsprogramm sehe etwa betreute Wohnungen für Opfer von
Zwangsheirat vor. Das endlich umzusetzen allein geht für Winter nicht
weit genug: "Auch wenn Frauen freiwillig heiraten, willigen sie damit
nicht in lebenslange Unterdrückung ein. Die Wohnungen müssen zudem
nicht nur betreut, sondern auch gut beschützt sein, weil viele dieser
Frauen vom ersten Moment an in Lebensgefahr schweben, wenn sie sich
aus der familiären Gefangenschaft befreien."

"Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen haben in unserer Gesellschaft
keinen Platz. Daher müssen sie - unabhängig von Kultur und Religion
der Täter - gesellschaftlich geächtet werden. Der Anpassungsdruck auf
die Täter muss ebenso verstärkt werden wie die Information für die
Opfer", fordert Winter eine breite Kampagne auf politischer wie auch
gesetzlicher Ebene.

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