FPÖ-Hübner: Regierung plant weiteren Privilegienausbau!

Wien (OTS) - "In einer Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen,
drohender Sparpakete und internationaler Versuche zur Schließung von
Steuerschlupflöchern schafft die Bundesregierung neue, skurrile,
Steuerprivilegien: Selbstverständlich still und heimlich. So wurde im
heutigen Hauptausschuß des Nationalrates die dauerhafte
Einkommensteuerbefreiung von Pensionisten des "Europäischen Instituts
für mittelfristige Wettervorhersagen " mit der mehr als
fadenscheinigen Begründung, die europäischen Wetterpensionisten
könnten sonst Österreich verlassen und damit "Kaufkraft abziehen"
beschlossen," ließ das Ausschussmitglied ,der außenpolitische
Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner verlauten.

Ob all die übrigen österreichischen Pensionisten mit der Androhung
einer Übersiedlung, etwa nach Mallorca, bei ihrem Finanzamt - dem
Gleichheitsgrundsatz folgend - auch eine derartige Steuerbefreiung
erhalten würden, konnte nicht geklärt werden, meinte Hübner weiters.

"All diese Fragen wurden bei der Behandlung des Abkommens im heutigen
Hauptausschuß des Nationalrates nicht einmal diskutiert. Kein
Regierungsabgeordneter wollte das Abkommen verteidigen oder die
diesbezüglichen, kritischen Fragen des Dritten
Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf beantworten.

Nur der selbsternannte "Volksanwalt der Österreicher in Brüssel" -
Ewald Stadler - meldete sich zu Wort und fand die Ausweiterung der
Privilegien auf die Wetterfrösche - im Geiste schon ganz Angehöriger
des Brüssler Privilegiendschungels - "eigentlich ganz in Ordnung".
Sie seien ein Schutz dafür, "dass Österreich nicht wie 1938 von der
Landkarte verschwinde", zitierte Hübner den BZÖ-Abgeordneten. "Dazu
erübrige sich jeder weitere Kommentar", erklärte Hübner abschließend.

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