OTS0185 / 29.01.2010 / 12:35 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
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Graf: Neue Wissenschaftsministerin hat zwar eine Meinung, aber noch keine Visionen

Utl.: Hochschuldiskussion muss endlich wieder im Parlament geführt werden =


   Wien (OTS) - "Es ist der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix
Karl unbenommen, eine klare Meinung zu haben", stellt
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf im Zuge der
Parlamentsdebatte fest. "Schön wäre allerdings, wenn sie daraus auch
Visionen entwickeln würde, wie sie die - laut Eigendefinition -
vorhandenen Baustellen beseitigen kann." Bisher sei von Karl nicht
mehr gekommen als die Standardargumente ihres Vorgängers Johannes
Hahn: Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und kompromissloses
Umsetzen des Bologna-Prozesses.
"Es ist sicher keine Baustelle, dass wir in Österreich zu viele
Studenten haben und daher den Zugang beschränken müssen - das
Gegenteil ist der Fall", so Graf. Daher müsse nun - trotz aller
Budgetknappheit - endlich Politik zum Wohle der Studenten betrieben
werden. "Die Ministerin soll sich einmal die explodierenden
Verwaltungskosten der Universitäten seit deren Entlassung in die
Autonomie anschauen", empfiehlt der freiheitliche
Wissenschaftssprecher. Graf fordert zudem eine Garantie, dass das
Uni-Budget in den kommenden Jahren erhöht wird - und zwar in
absoluten Zahlen genauso wie prozentuell. "Wir wollen einen
Stufenplan sehen, an dessen Ende das Ziel von 2 Prozent des BIP für
die Universitäten erreicht wird." Der Bologna-Prozess müsse endlich
evaluiert werden und wo nötig ein Teilausstieg erfolgen: "Das Ziel
war, die internationale Mobilität der Studenten zu fördern. Das
Ergebnis ist, dass die Studenten nicht einmal mehr innerhalb
Österreichs den Studienort wechseln können, weil die Studienpläne
völlig auseinanderklaffen."
Die politische Diskussion über die Hochschulen müsse im Parlament
geführt werden: "Der Hochschuldialog ist mittlerweile zur bloßen
Beschäftigungstherapie für die zweite und dritte Garnitur von
Experten geworden. Kein ernstzunehmender Entscheidungsträger hat 17
Halbtage in zwei Monaten Zeit." Graf erneuert daher die Forderung
nach einem parlamentarischen Unterausschuss zu den Universitäten:
"Wegen ein paar Dopingsündern wurde auch einer eingerichtet und hat
ein gutes Ergebnis erarbeitet. Da kann es nicht sein, dass die
Zukunft der Bildung dem Parlament nicht genauso viel Arbeit wert
ist."
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