Wien (OTS) - Als skandalösen Anschlag auf die Meinungsfreiheit
bezeichnet die steirische FPÖ-NAbg. Susanne Winter den Entwurf von
Justizministerin Bandion-Ortner für das Terrorismuspräventionsgesetz.
Dies könne (und werde) in dieser Form nicht nur gegen Terroristen
verwendet werden, sondern auch gegen alle, die sich dem Gebot der
Political Correctness nicht unterwerfen. "Wenn das beschlossen wird,
stellt sich Österreich puncto Meinungsfreiheit auf eine Stufe mit
Diktaturen wie China oder dem Iran."
In das Gesetz soll folgender Passus Aufnahme als § 281 Aufnahme
finden:
(1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die
geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer
sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der
Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der
Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte
Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe
wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1
bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."
Der renommierte Journalist Dr. Andreas Unterberger erkennt die Gefahr
dieser Formulierung und schreibt dazu: "Damit hat dann die Political
Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die
Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals
war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte
schrittweise zur Schreckensherrschaft von ,La Grande Terreur'
eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit
zwei Jahren Freiheitsstrafe."
Winter - selbst Opfer eines Schandurteils, weil sie unangenehme
Wahrheiten über die Masseneinwanderung aus fremden Kulturen
ausgesprochen hat - sieht in diesem Anschlag auf die Grundrechte auch
ein Verbot, Missstände zu thematisieren: "Wer darauf hinweist, dass
Drogendealer mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, steht mit einem Fuß
im Kriminal. Ebenso wer anprangert, dass Gewalt gegen Frauen im
islamischen Kulturkreis überdurchschnittlich verbreitet ist.
Vielleicht auch schon bald jeder, der Homosexuelle als nicht geeignet
für die Erziehung von Kindern bezeichnet.
Die Gralshüter der gesellschaftsschädlichen Political Correctness
werden bald ein Heer von Juristen beschäftigen und gegen jeden
heimatbewussten Menschen losschicken", befürchtet Winter. Klar sei
auch, welchen Fokus das Gesetz habe - oder vielmehr nicht habe:
"Wegen Verächtlichmachens von heterosexuellen christlichen
Österreichern wird wohl nie jemand vor dem Richter stehen."
Die SPÖ habe zwar angekündigt, dem Entwurf die Zustimmung zu
verweigern, jedoch aus anderen Gründen: Die Sozialdemokraten
befürchten, dass nicht-staatliche Organisationen wie etwas radikale
Tierschützer in die Nähe des Terrorismus gerückt werden können und
das Gesetz so die Falschen treffe. "Aus dieser Stellungnahme
interpretiere ich, dass die nicht erwähnten Adressaten des Gesetzes
wie etwa Islamkritiker für die SPÖ schon die Richtigen wären, die man
gerne aus dem Verkehr ziehen würde." Sie gehe in diesem Punkt dennoch
gerne einer Partenerschaft mit der SPÖ ein: "Mit diesem Gesetz will
die ÖVP offenbar ihre inhaltslose Mittelmeinung auch allen anderen
aufzwingen. Es muss aber im politischen Spektrum Platz sein für
pointierte Positionen, ohne dass sie links mit der Terrorismuskeule
und rechts mit der Diskriminierungsaxt niedergeschlagen werden", so
Winter.
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OTS0069 2010-01-29/10:09
291009 Jän 10
FPK0005 0542
