Vilimsky: Humanitäres Bleiberecht ist zu neuer Einwanderungsschiene geworden

Wien (OTS) - Das humanitäre Bleiberecht sei zu einem neuen
Einwanderungsintrument verkommen, wie die enorme Zahl der positiven
Erledigungen deutlich aufzeige, hält FPÖ-Sicherheitssprecher
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. 1.000 positiv erledigte
Anträge seit Neuregelung des humanitären Bleiberechts im vorigen
Jahr, lassen aufgrund der vielen "Altlasten" - der vielen
unerledigten Asylverfahren - vermuten, dass die Gewährung von
Bleiberecht zudem eine bequeme Möglichkeit darstelle, diese alten
Fälle rasch zu erledigen. Eine skandalöse Entwicklung, die so nicht
hingenommen werden könne, so Vilimsky.

"Was da derzeit passiert, geht absolut in die falsche Richtung", sagt
Vilimsky. Man habe den Eindruck, dass es keine umsichtige Beurteilung
von Einzelfällen, sondern vielmehr einen positiven
"Erledigungsmechanismus" gibt. Die hohe Zahl an Bleiberechtsfällen
müsse kritisch hinterfragt werden. Dass das österreichische Asylrecht
dadurch sukzessive ausgehöhlt werde, erfordere die Abschaffung des
humanitären Bleiberechts in seiner jetzigen Form. Fekter sei eine
Ministerin der harten Worte, aber einer butterweichen Politik, so
Vilimsky.

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