FPÖ-Stefan, Herbert: FPÖ fordert vernünftig vollziehbares Telekommunikationsgesetz

Wien (OTS) - "Der Regierungsentwurf für eine Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes ist in der vorliegenden Form absolut
abzulehnen", stellten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert anlässlich der heutigen Sitzung
des Datenschutzrates fest.

Kritikpunkt der Freiheitlichen sei hier, dass einerseits sowohl die
Bürgerrechte übermäßig strapaziert würden, andererseits aber auch den
Sicherheits- und Justizbehörden keinerlei Grundlagen zur sinnvollen
Verfolgung von Straftätern in die Hand gegeben würde. "Das ist weder
Fisch noch Fleisch", so Herbert, "man merkt, dass sich die
zuständigen Minister nicht trauen, sich bei diesem Thema festzulegen.
Was dabei herauskommt, ist das Schlechteste, das passieren kann, und
bringt nur Nachteile, sowohl für die Bürger, als auch für die
Exekutive und Justiz."

Zum Einen werde der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Tür
und Tor geöffnet und damit eine neue Dimension der
Datenmissbrauchsmöglichkeiten geschaffen, auf der anderen Seiten
werde aber den Gerichten und Sicherheitsbehörden nur ein
eingeschränkter Zugriff auf diese gesammelten Daten ermöglicht,
wodurch eine klare Schlechterstellung gegenüber den jetzigen
Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden und Gerichten (beispielsweise
bei Internetbetrugsfällen oder auch bei Stalkingfällen) eintreten
würde.

"Das erinnert an Schilda, wenn eine neues Gesetz eine definitive
Schlechterstellung gegenüber den bisherigen Bestimmungen aufweist,
anstatt Verbesserungen für Bürger und Ermittlungsbehörden zu
schaffen", meinte Stefan hierzu. "Die FPÖ fordert daher zum
größtmöglichen Nutzen für alle Seiten, dass sich die in dieser Frage
involvierten Ministerien (Verkehrs-, Innen- und Justizministerium)
zusammensetzen, und gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, dass ausgewogen
einerseits die Rechte der österreichischen Bürger bestmöglich
schützt, andererseits der Exekutive und Justiz die notwendigen
Möglichkeiten einräumt, um auch hinsichtlich der ausufernden
Kriminalitätsentwicklung in Österreich Straftäter effektiv zu
verfolgen", betonen die beiden Freiheitlichen Politiker abschließend.

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