Mölzer: Faymann hat von Zapatero Abbruch der Türkei-Verhandlungen zu verlangen

Wien (OTS) - Wenn heute der spanische Ministerpräsident und
EU-Ratsvorsitzende Jose Luis Zapatero Wien besucht, dann schlage für
Bundeskanzler Werner Faymann die Stunde der Wahrheit, sagte der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "SPÖ-Chef Faymann soll die massiven Bedenken der Österreicher
gegen einen EU-Beitritt der Türkei ernst nehmen und einen sofortigen
Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara verlangen. Nur vor
Wahlen den Bürgern für den Sankt-Nimmerleins-Tag eine Volksabstimmung
über den Türkei-Beitritt zu versprechen ist einfach zu wenig",
betonte Mölzer.

Völliges Unverständnis zeigte der freiheitliche EU-Mandatar für die
Pläne Madrids, in den kommenden Monaten die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei durch Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel
beschleunigen zu wollen. "Die sozialistischen spanischen
Osmanen-Freunde verschließen die Augen vor der Wirklichkeit und
wollen nicht einsehen, dass die Türkei kulturhistorisch kein Teil
Europas und hinsichtlich menschenrechtlicher Standards meilenweit von
den hehren Werten der EU entfernt ist", erklärte Mölzer.

Außerdem machte der freiheitliche Europa-Abgeordnete auf die
gewaltigen, den europäischen Steuerzahlern drohenden finanziellen
Belastungen aufmerksam, sollte Ankara in die EU aufgenommen werden.
"Nicht nur, dass Ankara als Mitglied heute Anspruch auf rund 15
Milliarden Euro an Strukturbeihilfen hätte. Bereits jetzt, in der
Haushaltsperiode 2007 bis 2013, überweist Brüssel den Türken fast
fünf Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen. Und wie der
Europäische Rechnungshof in einem gestern veröffentlichten Bericht
kritisiert hat, ist eine wirksame und zielgerichtete Verwendung
dieser Gelder nicht nachzuweisen. Somit besteht ein Grund mehr, die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen", schloss Mölzer.

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