Jannach begrüßt Offenlegung von Parteikassen

Wien (OTS) - NAbg. Harald Jannach begrüßt für die FPÖ Kärnten die
von Landeshauptmann Dörfler angekündigte Offenlegung der
Parteifinanzen und fordert alle im Kärntner Landtag vertretenen
Parteien auf, diesen Schritt zu setzen. Auch seine Landesgruppe sei
dazu bereit.

Jannach: "Wesentlich ist für uns, dass die Parteien auch ihre
Parteispenden offen legen, sofern diese den Betrag von 5000 Euro
überschreiten. Denn es geht nicht nur um die Entkräftung des
erhobenen Vorwurfes, dass im Zuge des Hypo-Verkaufs Geld an die
Parteien geflossen sein soll. Es bietet sich hier auch gleich die
Möglichkeit zu prüfen, ob Betriebe, die von Seiten der öffentlichen
Hand Förderungen erhalten, in einem erkennbaren Muster Parteien
finanziell unterstützen. In diesem Fall wäre der Schaden für das Land
evident."

Jannach verlangt in diesem Zusammenhang auch die Offenlegung der
Finanzen der Vorfeldorganisationen jener Parteien des Landes, die in
gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Land vertreten sind: "Ich
schlage konkret vor, dass der Landesrechnungshof ermächtigt wird, in
die Kassen der Parteien und nach deren Zustimmung auch in die Kassen
der Vorfeldorganisationen der Parteien Einsicht zu nehmen. Das
Ergebnis der Untersuchungen ist zu veröffentlichen. Sollte sich eine
Partei oder eine Vorfeldorganisation davor verschließen, so ist wohl
klar, woher der Wind weht."

Auch für das Burgenland verlangt Jannach eine ähnliche Vorgangsweise:
"Die Bank Burgenland wurde - aus welchem Grund auch immer - trotz
aller Warnungen der FPÖ nicht an den Bestbieter verkauft. Es ist
daher nur logisch, dass hier die gleiche Vorgangsweise gewählt werden
muss."

Rückfragehinweis:

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