FPÖ-Zanger: Zu den Finanzinstrumenten der Gebietskörperschaften Empfehlungen des Rechungshofs umsetzen

Wien (OTS) - Aufgrund des letzten Rechnungshof-Berichts die
Finanzinstrumente der Gebietskörperschaften betreffend fordert
FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger die Umsetzung
folgender darin enthaltenen Empfehlungen: Erstens sollten vor
Einstieg in die risikoreichen Finanzierungsgeschäfte ausreichend
qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische
Voraussetzungen geschaffen werden. Das betrifft auch die fachliche
Eignung und ausreichende Fachkenntnisse der Entscheidungsträger. Die
Zins- und Wechselkursvorteile bei Fremdwährungsfinanzierungen müssen
in günstiger Relation zu den zusätzlichen Risiken stehen. Diese
Risiken wären laufend zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu
überwachen.

Für Veranlagungen verlangt Zanger die dafür nötigen Richtlinien zu
beschließen. "Der Rechnungshof empfiehlt hier sowohl die
Ertragsmöglichkeit als auch den Risikogehalt einzelner
Veranlagungsprodukte zu berücksichtigen. In den Richtlinien muss zur
Optimierung des Risiko-Ertragsverhältnisses festgehalten werden,
welche Anlageklassen bis zu welchem Prozentsatz und mit welchem
Risiko erlaubt sind", greift Zanger aus dem Bericht auf.

Bei den Themen der öffentlichen Finanzkontrolle zähle der Rechungshof
ebenso eine Reihe von Empfehlungen auf, die laut Zanger restlos zur
Umsetzung gelangen sollten. So seien im Sinne einer ausreichenden
Diversifikation in einer Veranlagungsrichtlinie die Anteile einzelner
Kategorien von Wertpapieren und die Veranlagungsgrenzen für einzelne
Wertpapierarten sowie die Höhe der insgesamt zu haltenden Kassamittel
festzusetzen. Veranlagungen in komplexe Finanzprodukte, die hoch
spezialisierte Risikoanalysen voraussetzen, sollten vermieden werden.
Und die erzielte Gesamtperformance der Veranlagungen sollte zumindest
einmal jährlich ermittelt und einer Benchmark gegenübergestellt
werden.

Ebenfalls positiv steht Zanger den Vorschlägen eines effizienten
Schuldenmanagements gegenüber. "Ich bin absolut dafür, dass geeignete
Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und Steuerung von
Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden. Zur
Dokumentation und Risikobegrenzung der Tätigkeit der
Gebietskörperschaften im Bereich des Schuldenmanagements schlägt der
Rechungshof ein dafür geeignetes Berichtswesen und ein Limitsystem
vor."

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