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Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit: Steiniger Weg mit vielen Hürden

Mehr als zehn Jahre wurde im Parlament über das Recht auf Information verhandelt

28.08.2025, 10:04:02
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OTS0047

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Justizministerium muss vorerst nicht neu organisiert werden

Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln

20.09.2019, 00:39:26
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OTS0005

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. September 2019

Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage bzw. Dringlichem Antrag des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer

17.09.2019, 18:01:09
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OTS0224

Parlamentsdirektion

Grünes Licht für "König Abdullah Dialogzentrum" Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses mit S-V-F-B-Mehrheit

19.06.2012, 17:54:46
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OTS0267 OTW0267

Parlamentsdirektion

Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2010/11 Weniger Gesetzesbeschlüsse als üblich, aber viel Diskussionsstoff

Wien (PK) - Der Nationalrat hat im abgelaufenen Parlamentsjahr weniger Gesetze als üblich beschlossen. Das zeigt die Bilanz der heute zu Ende gehenden Tagungsperiode 2010/11. Trotz eines "Endspurts" in den letzten...

11.07.2011, 10:46:33
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OTS0080 OTW0080

Parlamentsdirektion

Ortner/Sicherheitsbericht

Innenausschuss diskutiert Sicherheitslage 2009 Fekter: Kriminalität im Jahr 2010 wieder rückläufig

13.04.2011, 15:49:52
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OTS0278 OTW0278

Parlamentsdirektion

Frühgeburten: Stöger stellt Gesetzesänderungen in Aussicht Bunter Themenmix im Gesundheitsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Ein bunter Themenmix, angefangen von der Lebensmittelsicherheit über die Ärzteausbildung und die Spitalsreform bis hin zum Tierschutz, stand heute bei einer "Aktuellen Aussprache" im Gesundheitsausschuss...

24.03.2011, 20:06:06
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OTS0323 OTW0323

Parlamentsdirektion

Umgang mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist verhältnismäßig Vier große und drei kleine Späh- und Lauschangriffe 2008

Wien (PK) - Neben dem Thema der Vorratsdatenspeicherung befasste sich der heutige Justizausschuss auch mit dem Bericht der Justizministerin über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahre 2008 (III-110...

23.03.2011, 17:53:11
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OTS0328 OTW0328

Parlamentsdirektion

Kontroverse Diskussion um Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Experten äußern sich mehrheitlich kritisch zum Regierungsentwurf

Wien (PK) - Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Vorratsdatenspeicherung vorgelegten Regierungsentwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung...

23.03.2011, 17:31:16
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OTS0323 OTW0323

Parlamentsdirektion

Gesetzgeber geht gegen "Cold Calling" vor Erweitertes Rücktrittsrecht, Lotterien und Glückspiele nichtig

Wien (PK) - Mit einer Änderung des Konsumentenschutzrechtsgesetzes beschloss der Konsumentenschutzausschuss heute Maßnahmen, durch die die in letzter Zeit um sich greifende Praxis der unerwünschten Telefonwerbung...