Vilimsky: Rot-Schwarz gegen Einsparungen im EU-Budget

Utl.: Rot-Schwarz für mehr Geld für Parteien und 25 Werbe-Millionen
für die EU-Wahl =

Wien (OTS) - „In Wien großmundig ankündigen und dann in Brüssel gegen
jede Einsparung stimmen: Das kennzeichnet die janusköpfige Politik
von SPÖ und ÖVP. Anstelle vor dem Hintergrund der wirtschaftlich sehr
angespannten Gesamtsituation den Gürtel enger zu schnallen und als
gutes Beispiel voranzugehen, haben sich vor allem Sozialisten und
Europäische Volkspartei gegen Kürzungen im EU-Budget ausgesprochen“,
erklärte heute Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund für die
Kritik ist die Abstimmung über den Budget-Voranschlag des
Europaparlaments für 2018.

Im Konkreten ging es vor dem Hintergrund der angespannten
Wirtschaftssituation etwa um eine 15-prozentige Senkung von
Mandatarsgehältern bzw. auch sonstiger Verfügungsmittel von
Mandataren. Ebenso sei einer sparsameren Budgetpolitik des
Europäischen Parlamentes eine Absage erteilt worden. „Wo bleiben nun
die konkreten Ergebnisse der Ankündigungen von Kern, Kurz und Co“,
ärgert sich Vilimsky über die falsche Politik der beiden
österreichischen Regierungsparteien.

„Ebenso stimmten SPÖ und ÖVP für Mehrausgaben beim Budget für 2018,
Darin sind unter anderem erhöhte Förderungen für europäische Parteien
und Plattformen vorgesehen ebenso wie 25 Millionen für Werbezwecke
für die EU-Wahl 2019. Die EU sollte in einer Stunde, in der die
europäische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, Solidarität
beweisen und sich auf ein budgetäres Fastenprogramm einstellen“,
sagte Vilimsky. Er und die FPÖ fordern weiterhin eine Reduzierung des
Umfangs aller EU-Institutionen sowie der dazugehörigen Budgets.
„Kern, Kurz und Co. haben selbiges gefordert, ihre Leute in Brüssel
stimmen aber genau gegenteilig ab. Dieses falsche Doppelspiel werden
wir in Österreich jetzt verstärkt aufzeigen“, kündigte Vilimsky an.

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