Dritte Flughafenpiste: Entscheidung für Klimaschutz und Wirtschaftschancen

Die Umweltorganisation WWF begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes in Sachen dritte Flughafenpiste. Der Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, was auch die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens im Juli 2016 deutlich macht. „Österreich hat sich zu einem Weg bekannt, der zu einer mindestens 90-prozentigen Treibhausgasreduktion führen wird. Die Klimaschutzverantwortung Österreichs darf nicht mit so einem großen Einzelprojekt torpediert werden, noch dazu, wo es gangbare Alternativen mit großem Wirtschafts- und Arbeitsplatzpotenzial gibt“, so Karl Schellmann, WWF-Klima- und Energiesprecher. Die derzeit in Entwicklung befindliche Energie- und Klimastrategie des Bundes „muss den Verkehrsminister durch verbindliche Klimaschutzziele und einen Mobilitätsplan in Richtung Öffis und Schiene unterstützen. Die Klimaschutzsorge für unsere Kinder darf hier nicht durch Anlassgesetzgebung vernichtet werden“, fordert Schellmann.

Die Klimaschäden kosten Österreich bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend. Das Wifo errechnete 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Davon gehen alleine für die Subventionen „Mineralölsteuerbefreiung Kerosin“ und „Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge“ 515 Milliarden Euro jährlich an den Flugverkehr. Öffentlicher Verkehr braucht um ein vielfaches weniger Energie als Autos und Flugzeuge und könnte so auch die Geldbörsen der Urlauber schonen und die Kosten für Unternehmen reduzieren. „Durch die massive Steuersubventionierung des Flugverkehrs ist die Kostensituation hier aber so verzerrt, dass dieser Mehrwert nicht lukriert werden kann. Die Allgemeinheit zahlt für die Billigflieger, in die notwendige Weiterentwicklung der Angebote im öffentlichen Verkehr und im Gütertransport auf der Schiene wird nicht ausreichend investiert. Statt unser aller Geld wegfliegen zu lassen, sollten öffentliche Verkehrssysteme ausgebaut werden, die den Europäischen Zentralraum vernetzen. Bei den Bahnverbindungen fehlt es sowohl an Strecken als auch an einer guten Koordination und Kommunikation der Angebote“, so Schellmann.

2015 verzeichnete der Flughafen Wien 22 Millionen Passagiere (ohne Transit). 10 Millionen davon flogen in Zug-Distanzen. Venedig (109.700), München (550.992), Frankfurt (1.175.003) und Paris (749.908) sind hier exemplarische Beispiele. „Ein Ausbau der Bahnverbindungen für diese Passagiere, aber auch für den Gütertransport würde den Flughafen massiv entlasten und einen sicher noch deutlich größeren Wirtschafts- und Beschäftigungsimpuls liefern. Die ÖBB rechnen mit 17.000 neuen Arbeitsplätzen pro einer Milliarde Euro Investition in Bahn-Infrastrukturen“, so Schellmann abschließend.