Die Parlamentswoche vom 13.2. - 17.2.2017

Ausschüsse des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Besuch aus Albanien, Verleihung des Demokratiepreises

Wien (PK) - Die Regierungsspitze präsentiert kommende Woche ihr Arbeitsprogramm 2017/18 auch dem Plenum des Bundesrats. Darüber hinaus tagen der EU-Ausschuss des Länderkammer sowie Ausschüsse des Nationalrats. Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt ihren Amtskollegen aus Albanien zu einem Arbeitsgespräch. Im Parlament wird wieder der Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen, an Medien wird die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel vergeben. Tirol begeht die Vorsitzübernahme in der Länderkammer mit einem landesüblichen Empfang.

Montag, 13.Februar

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Verleihung des Demokratiepreises der Margaretha-Lupac-Stiftung 2016 in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Die Auszeichnung geht zu drei gleichen Teilen an herausragende Initiativen der Zivilgesellschaft: an das Freie Radio Salzkammergut, an das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" sowie an das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Nach Begrüßungsworten durch die Nationalratspräsidentin halten Professor Manfried Welan, VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein und Klaus Unterberger vom ORF die Laudationes. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Saxophonquartett Aureum.

Dienstag, 14. Februar

13.00 Uhr: Am Beginn des Sportausschusses diskutieren die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung über die EU-Vorhaben in diesem Bereich. Nicht öffentlich geht es mit Anträgen weiter. Diese thematisieren die Sportförderdatenbank, eine Evaluierung der vergebenen Sportförderungen, die Errichtung einer Ehrungsstätte für SportlerInnen und die Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen.

17.00 Uhr: Anlässlich der Vorsitzübernahme Tirols im Bundesrat laden Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Tirols Landeshauptmann Günther Platter zu einem landesüblichen Empfang ins Parlament. Unter Anwesenheit von Schützenkompanie und Tiroler Trachtenverbänden sprechen Ledl-Rossmann und Platter. Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgt eine Abordnung der gemeinsamen Musikkapelle aus Vils, Lechaschau und Ehenbichl.

Mittwoch, 15. Februar

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Fragen europäischer Energiepolitik, dazu liegen den LändervertreterInnen drei Dokumente vor. Ferner auf der Tagesordnung steht ein Verordnungsentwurf rund um die Kennzeichnung von Spirituosen sowie ein Vorschlag über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den albanischen Parlamentspräsidenten Ilir Meta zu einem Arbeitsgespräch.

Ca. 10.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures und der albanische Parlamentspräsident Ilir Meta stehen nach ihrem Gespräch den MedienvertreterInnen im Empfangssalon des Parlaments für Fragen und Fotos zur Verfügung.

11.00 Uhr: Der albanische Parlamentspräsident führt auch einen Gedankenaustausch mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe.

11.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat sich ein Programm von 30 Tagesordnungspunkten vorgenommen. Den Anfang machen der Sozialbericht und der Bericht über EU-Vorhaben 2017 im Bereich Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. In beiden Punkten tagt der Ausschuss öffentlich. Zunächst steht ein Gesetzespaket mit diversen Änderungen im Sozialversicherungsrecht auf dem Programm. Mitverhandelt werden Anträge zum Pensionsrecht. Darüber hinaus setzen sich Abgeordnete für die Reduktion der GIS-Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen, für eine Verlängerung der Funktionsperiode aller BetriebsrätInnen sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen ein. Weitere Themen betreffen Anpassungen bei betrieblichen Pensionskassen durch das Kindergeldkonto, die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgelds und eine Imagekampagne zur Aufwertung der Lehrausbildung. Der darauf folgende Block von Anträgen betrifft Fragen der Sozialversicherung, so etwa eine Aufnahmestopp für Sozialversicherungsträger, eine Transparenzdatenbank im Sozialbereich, eine Potentialanalyse in den Sozialversicherungen, die Schaffung einheitlicher Sozialversicherungssysteme und ein Ende der Mehrfachversicherung. Den Abschluss bilden Initiativen zum Arbeitsmarkt, etwa hinsichtlich besserer Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich, verstärkte Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt sowie eine bundeseinheitliche Regelung im Bereich Persönliche Assistenz und die Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures erhält Besuch von MitarbeiterInnen des Blumenbüros Österreich im Rahmen der Valentinstour 2017 der FloristInnen.

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss tritt ebenfalls zusammen, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

15.00 Uhr: Ebenso hat der Außenpolitische Ausschuss eine Sitzung anberaumt. Auch hier fehlt noch eine konkrete Tagesordnung.

17.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat und der Österreichische Journalisten Club verleihen im Parlament wieder die Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel". Den Positivpreis "Rose" gibt es für möglichst "wirklichkeitsgetreue" journalistische Darstellung des Lebens älterer Menschen; die "Nessel" hingegen gibt es für Berichterstattung, die sich zu stark an Klischees über SeniorInnen orientiert. Begrüßt werden die Gäste vom Zweiten Präsidenten des Nationalrats Karlheinz Kopf, Statements kommen von Seniorenratspräsident Karl Blecha und Ingrid Korosec, Seniorenratspräsidentin und ehemalige Volksanwältin sowie von Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. LaudatorInnen sind Chefredakteurin Irmgard Bayer und Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbands Österreichs, Harald Glatz. Für die Moderation zeichnet Heilwig Pfanzelter verantwortlich.

Donnerstag, 16. Februar

09.00 Uhr: Sonja Ledl-Rossmann (V/T) leitet erstmals als Präsidentin des Bundesrats die Plenarsitzung der Länderkammer. Dabei wird sie im Rahmen ihrer Antrittsrede die Schwerpunkte für das laufende erste Halbjahr 2017 präsentieren.

Im Rahmen einer Erklärung stellen dann Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihr Arbeitsprogramm für die restliche Legislaturperiode unter dem Titel "Für Österreich -Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18" auch dem Bundesrat vor. Darüber findet eine Debatte statt. Im Anschluss daran diskutiert Finanzminister Hans Jörg Schelling in der Aktuellen Stunde mit den Bundesrätinnen und Bundesräten budget- und finanzpolitische Fragen.

Ferner stehen zahlreiche Berichte auf der Tagesordnung, so der Grüne Bericht 2016 und der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2017. Auch über das von der EU geplante Arbeitsprogramm 2017 für die Land- und Forstwirtschaft und die Umwelt wird debattiert. Den Abschluss an diesem Tag bilden verkehrspolitische Themen. Dazu liegen der elfte Umweltkontrollbericht, der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2014, der Jahresbericht der Schienen-Control 2015, der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2015 und der Verkehrstelematikbericht 2016 vor.

15.30 Uhr: Der Denkmalschutz steht im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion im Palais Epstein, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit den Ziviltechnikerinnen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten einlädt. Die Veranstaltung widmet sich der Frage, ob und wie Denkmalschutz weltoffen und progressiv sein kann. Die Begrüßung übernimmt Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, der auch Projektleiter der Parlamentsgebäudesanierung ist. Eingeleitet wird die Diskussion von Nina Krämer-Pölkhofer (Generalsekretärin der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland), das Impulsreferat hält die Präsidentin des Österreichischen Bundesdenkmalamts, Barbara Neubauer. (Schluss) jan/wz

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