Die Parlamentswoche vom 13.2. - 17.2.2017

Utl.: Ausschüsse des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Besuch
aus Albanien, Verleihung des Demokratiepreises =

Wien (PK) - Die Regierungsspitze präsentiert kommende Woche ihr
Arbeitsprogramm 2017/18 auch dem Plenum des Bundesrats. Darüber
hinaus tagen der EU-Ausschuss des Länderkammer sowie Ausschüsse des
Nationalrats. Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt ihren
Amtskollegen aus Albanien zu einem Arbeitsgespräch. Im Parlament wird
wieder der Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen,
an Medien wird die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel vergeben.
Tirol begeht die Vorsitzübernahme in der Länderkammer mit einem
landesüblichen Empfang.

Montag, 13.Februar

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Verleihung
des Demokratiepreises der Margaretha-Lupac-Stiftung 2016 in das
Abgeordneten-Sprechzimmer. Die Auszeichnung geht zu drei gleichen
Teilen an herausragende Initiativen der Zivilgesellschaft: an das
Freie Radio Salzkammergut, an das Personenkomitee "Gerechtigkeit für
die Opfer der NS-Militärjustiz" sowie an das Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte. Nach Begrüßungsworten durch die
Nationalratspräsidentin halten Professor Manfried Welan, VfGH-
Vizepräsidentin Brigitte Bierlein und Klaus Unterberger vom ORF die
Laudationes. Für die musikalische Umrahmung sorgt das
Saxophonquartett Aureum.

Dienstag, 14. Februar

13.00 Uhr: Am Beginn des Sportausschusses diskutieren die
Abgeordneten in öffentlicher Sitzung über die EU-Vorhaben in diesem
Bereich. Nicht öffentlich geht es mit Anträgen weiter. Diese
thematisieren die Sportförderdatenbank, eine Evaluierung der
vergebenen Sportförderungen, die Errichtung einer Ehrungsstätte für
SportlerInnen und die Öffnung der Forststraßen für
MountainbikerInnen.

17.00 Uhr: Anlässlich der Vorsitzübernahme Tirols im Bundesrat laden
Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Tirols Landeshauptmann
Günther Platter zu einem landesüblichen Empfang ins Parlament. Unter
Anwesenheit von Schützenkompanie und Tiroler Trachtenverbänden
sprechen Ledl-Rossmann und Platter. Für die musikalische Umrahmung
des Abends sorgt eine Abordnung der gemeinsamen Musikkapelle aus
Vils, Lechaschau und Ehenbichl.

Mittwoch, 15. Februar

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Fragen
europäischer Energiepolitik, dazu liegen den LändervertreterInnen
drei Dokumente vor. Ferner auf der Tagesordnung steht ein
Verordnungsentwurf rund um die Kennzeichnung von Spirituosen sowie
ein Vorschlag über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau. Die
Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den
albanischen Parlamentspräsidenten Ilir Meta zu einem Arbeitsgespräch.

Ca. 10.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures und der albanische
Parlamentspräsident Ilir Meta stehen nach ihrem Gespräch den
MedienvertreterInnen im Empfangssalon des Parlaments für Fragen und
Fotos zur Verfügung.

11.00 Uhr: Der albanische Parlamentspräsident führt auch einen
Gedankenaustausch mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen
Gruppe.

11.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat sich ein Programm von 30
Tagesordnungspunkten vorgenommen. Den Anfang machen der Sozialbericht
und der Bericht über EU-Vorhaben 2017 im Bereich Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz. In beiden Punkten tagt der Ausschuss öffentlich.
Zunächst steht ein Gesetzespaket mit diversen Änderungen im
Sozialversicherungsrecht auf dem Programm. Mitverhandelt werden
Anträge zum Pensionsrecht. Darüber hinaus setzen sich Abgeordnete für
die Reduktion der GIS-Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen, für
eine Verlängerung der Funktionsperiode aller BetriebsrätInnen sowie
eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen
ein. Weitere Themen betreffen Anpassungen bei betrieblichen
Pensionskassen durch das Kindergeldkonto, die gesetzliche Verankerung
des Weihnachts- und Urlaubsgelds und eine Imagekampagne zur
Aufwertung der Lehrausbildung. Der darauf folgende Block von Anträgen
betrifft Fragen der Sozialversicherung, so etwa eine Aufnahmestopp
für Sozialversicherungsträger, eine Transparenzdatenbank im
Sozialbereich, eine Potentialanalyse in den Sozialversicherungen, die
Schaffung einheitlicher Sozialversicherungssysteme und ein Ende der
Mehrfachversicherung. Den Abschluss bilden Initiativen zum
Arbeitsmarkt, etwa hinsichtlich besserer Einkommen für Menschen im
geschützten Arbeitsbereich, verstärkte Eingliederung von Menschen mit
Behinderung in den Arbeitsmarkt sowie eine bundeseinheitliche
Regelung im Bereich Persönliche Assistenz und die Einführung des
Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures erhält Besuch von
MitarbeiterInnen des Blumenbüros Österreich im Rahmen der
Valentinstour 2017 der FloristInnen.

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss tritt ebenfalls zusammen, eine
Tagesordnung liegt noch nicht vor.

15.00 Uhr: Ebenso hat der Außenpolitische Ausschuss eine Sitzung
anberaumt. Auch hier fehlt noch eine konkrete Tagesordnung.

17.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat und der Österreichische
Journalisten Club verleihen im Parlament wieder die Medienpreise
"Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel". Den Positivpreis "Rose" gibt
es für möglichst "wirklichkeitsgetreue" journalistische Darstellung
des Lebens älterer Menschen; die "Nessel" hingegen gibt es für
Berichterstattung, die sich zu stark an Klischees über SeniorInnen
orientiert. Begrüßt werden die Gäste vom Zweiten Präsidenten des
Nationalrats Karlheinz Kopf, Statements kommen von
Seniorenratspräsident Karl Blecha und Ingrid Korosec,
Seniorenratspräsidentin und ehemalige Volksanwältin sowie von Fred
Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs.
LaudatorInnen sind Chefredakteurin Irmgard Bayer und
Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbands Österreichs,
Harald Glatz. Für die Moderation zeichnet Heilwig Pfanzelter
verantwortlich.

Donnerstag, 16. Februar

09.00 Uhr: Sonja Ledl-Rossmann (V/T) leitet erstmals als Präsidentin
des Bundesrats die Plenarsitzung der Länderkammer. Dabei wird sie im
Rahmen ihrer Antrittsrede die Schwerpunkte für das laufende erste
Halbjahr 2017 präsentieren.

Im Rahmen einer Erklärung stellen dann Bundeskanzler Christian Kern
und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihr Arbeitsprogramm für die
restliche Legislaturperiode unter dem Titel "Für Österreich -
Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18" auch dem Bundesrat vor.
Darüber findet eine Debatte statt. Im Anschluss daran diskutiert
Finanzminister Hans Jörg Schelling in der Aktuellen Stunde mit den
Bundesrätinnen und Bundesräten budget- und finanzpolitische Fragen.

Ferner stehen zahlreiche Berichte auf der Tagesordnung, so der Grüne
Bericht 2016 und der Bericht über Maßnahmen für die Land- und
Forstwirtschaft 2017. Auch über das von der EU geplante
Arbeitsprogramm 2017 für die Land- und Forstwirtschaft und die Umwelt
wird debattiert. Den Abschluss an diesem Tag bilden
verkehrspolitische Themen. Dazu liegen der elfte
Umweltkontrollbericht, der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht
2014, der Jahresbericht der Schienen-Control 2015, der Bericht der
Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr
2015 und der Verkehrstelematikbericht 2016 vor.

15.30 Uhr: Der Denkmalschutz steht im Mittelpunkt einer
Podiumsdiskussion im Palais Epstein, zu der Nationalratspräsidentin
Doris Bures gemeinsam mit den Ziviltechnikerinnen der Kammer der
Architekten und Ingenieurkonsulenten einlädt. Die Veranstaltung
widmet sich der Frage, ob und wie Denkmalschutz weltoffen und
progressiv sein kann. Die Begrüßung übernimmt Parlamentsvizedirektor
Alexis Wintoniak, der auch Projektleiter der
Parlamentsgebäudesanierung ist. Eingeleitet wird die Diskussion von
Nina Krämer-Pölkhofer (Generalsekretärin der Kammer der Architekten
und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland),
das Impulsreferat hält die Präsidentin des Österreichischen
Bundesdenkmalamts, Barbara Neubauer. (Schluss) jan/wz

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit
Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein
nicht öffentlich.

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