ÖKOBÜRO: Sobotkas Angriff auf Versammlungsrecht ist verfassungswidrig

Utl.: Der Vorschlag des Innenministers, die Versammlungsfreiheit
einzuschränken ist mit den Grundrechten nicht vereinbar.
Umweltorganisationen kündigen Widerstand an. =

Wien (OTS) - Auf großes Unverständnis stoßen die Vorschläge von
Innenminister Sobotka, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
einzuschränken. Bereits aus den bisher verfügbaren Informationen
lässt sich sagen, dass die Pläne verfassungsrechtlich nicht haltbar
sind. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der
Umweltbewegung: "Das Versammlungsrecht derart einzuschränken stellt
jedenfalls einen Verstoß gegen das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit dar. Sollte die Regierung dies wirklich
vorbringen, wird sie sich umgehend vor dem Verfassungsgerichtshof und
vermutlich sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
wiederfinden!"

Das Recht auf Versammlungsfreiheit stützt sich neben der im
Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention auf Artikel 12 des
Staatsgrundgesetzes. Das Staatsgrundgesetz wird vom
Verfassungsgerichtshof streng gehütet. Alge: „Das Grundrecht
ermöglicht der Bevölkerung, sich zum Ausdruck des politischen Willens
zu versammeln. Es ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie.
Dass der Minister jetzt daran rüttelt, ist inakzeptabel.“

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16
österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie
GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ, VIER PFOTEN oder der
WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die
Interessen der Umweltbewegung.

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