Startschuss für Volksbegehren gegen unfaire Handelsabkommen

Utl.: Noch können wir CETA & Co stoppen =

Wien (OTS) - Heute, Montag, ist es soweit: Die offizielle
Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und Co hat
begonnen. Bis 30.1.2017 kann man gegen unfaire Handelsabkommen
unterschreiben.++++

„CETA ist noch lange nicht durch. Es wurde im Herbst zwar von den
Regierungen der EU-Mitgliedstaate unterschrieben, aber das war nur
der erste Schritt auf einem langen Weg“, stellte heute Thomas
Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die
Daseinsgewerkschaft klar. Die younion unterstützt das Volksbegehren.

„Als nächstes stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Das wird im
Februar passieren. Wenn dort ein Nein rauskommt, ist CETA
Geschichte“, ergänzte Kattnig. Auch wenn das EU-Parlament zustimmen
sollte, kann CETA erst zur Gänze und dauerhaft in Kraft treten, wenn
es von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Das heißt: 38 Abstimmungen
in nationalen und regionalen Parlamenten. Vorher gelten zum Beispiel
die Konzernklagerechte nicht.

„Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen. Das
Volksbegehren will erreichen, dass der österreichische Nationalrat
das tut. Und je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer der
Druck auf die Regierung und den Nationalrat““, erklärte Bürgermeister
Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ). Er ist einer jener sechs
BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben.

Die Kritik an den vorliegenden Handelsabkommen betrifft vor allem
vier Kernbereiche:

* keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit
für ausländische Inverstoren
* vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche
Auftragsvergabe
* Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards
sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
* Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und
Umweltstandards
Kattnig: „Jetzt zählt jede Stimme. Bitte nutzen Sie die Chance,
um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Unterschreiben
Sie das Volksbegehren!“

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