Volksbegehren gegen Handelsverträge startet

Utl.: Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren =

Wien (OTS/ÖGB) - Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das
Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am
Montag, den 23. Jänner 2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle
Eintragungswoche. Sie dauert bis 30. Jänner 2017.

"Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und
Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert",
erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen
einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen,
die das Volksbegehren gestartet haben.

"Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig", ergänzte Thomas
Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die
Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. Kattnig: "Die
EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und
das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und
zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche
Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern
müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren."

In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss
noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche:

- keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit
für ausländische Inverstoren
- vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche
Auftragsvergabe
- Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie
ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
- Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und
Umweltstandards

Leonore Gewessler von GLOBAL 2000, ebenfalls bei der Pressekonferenz:
"Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal:
Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und
TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen
und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in
der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!"

Unternehmer Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: "Die
Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern
ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich
extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen
Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen
weiter verschärft."

Thomas Kattnig abschließend: "CETA ist noch lange nicht beschlossene
Sache. Das Volksbegehren ist ein gutes Mittel um unsere Forderungen
in CETA & Co umzusetzen. Jetzt ist die Chance, um etwas gegen die
Macht der Konzerne zu unternehmen. Deshalb: das Volkbegehren
unterschreiben!"

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