TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 10. Jänner 2017 von Christian Jentsch - Die Türkei und das Ende der Stabilität

Innsbruck (OTS) - Mit einer Verfassungsreform will Präsident Erdogan
ein Präsidialsystem in der Türkei errichten und seine Macht ausbauen.
Doch das Land hat sich vom Hoffnungsträger zum Pulverfass entwickelt
– mit unabsehbaren Folgen.

Die Richtung ist vorgegeben: In der Türkei soll nach dem Willen von
Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem errichtet werden.
Die Regierungspartei AKP will mit Hilfe der rechtsnationalen Partei
MHP eine radikale Verfassungsreform durchsetzen, die den Präsidenten
mit zahlreichen Vollmachten ausstattet und das Parlament erheblich
schwächt. Da die größte türkische Oppositionspartei, die
Republikanische Volkspartei (CHP), da aber nicht mitspielen will,
soll das Volk im Frühjahr in einer Abstimmung über die Einführung
eines Präsidialsystems abstimmen. Bis dahin soll alles angerichtet
sein. In einer Zeit von Terror und Unsicherheit präsentiert sich
Erdogan als Retter der Türkei, als einziger Bewahrer von Sicherheit
und Stabilität. Die Angst der Menschen politisch zu
instrumentalisieren, gehört – nicht nur in der Türkei – zu den
gängigen politischen Praktiken. Doch auch Erdogan muss die zunehmende
Instabilität im Lande fürchten und sich die Frage gefallen lassen,
warum die vor Kurzem noch als Wirtschaftswunderland gelobte Türkei
sich heute als Pulverfass präsentiert.
Die Türkei schien sich, nachdem Erdogan im März 2003 zum
Regierungschef gekürt wurde, lange auf einem äußerst
erfolgversprechenden Weg zu befinden. An der Schnittstelle zwischen
Europa, Asien und dem Nahen Osten schwang sich die Türkei zu einer
starken Regionalmacht mit beeindruckendem Wirtschaftswachstum und
erfolgversprechenden Zukunftsperspektiven auf. Als muslimisches Land
spielte man im Konzert der großen westlichen Wirtschaftsmächte mit
und präsentierte sich der im Umbruch befindlichen arabischen Welt als
Vorbild mit demokratisch legitimierter Regierung. Und im
jahrzehntelang das Land lähmenden Kurdenkonflikt suchte man nach
einer politischen Lösung.
Doch mittlerweile hat sich das Bild grundlegend geändert. Schon vor
dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli des Vorjahres kam der
Rechtsstaat zunehmend in Bedrängnis. Und die Antwort auf den
Putschversuch ließ dann viele Dämme brechen: Eine Säuberungswelle
jagte die andere, Medien wurden geschlossen, Kritiker landeten im
Gefängnis, der Konflikt mit den Kurden ist wieder voll entbrannt.
Über der Zukunft der Türkei sind dunkle Wolken aufgezogen. Und
blutiger Terror droht das Land und die Gesellschaft zu spalten.
Erdogan und seine Regierungspartei AKP müssen Wege finden, das Land
wieder zu einen – und das nicht im Alleingang. Denn wachsende
Instabilität könnten auch ihr politisches Ende bedeuten.

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