GLOBAL 2000 fordert mehr Taten statt Worte für Klimaschutz im neuen Jahr

Utl.: 17.400 neue Arbeitsplätze durch ökosoziale Steuerreform zu
holen. =

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
fordert die heimische Bundesregierung auf, Klimaschutz und die
Umsetzung der Energiewende als Top-Priorität anzugehen. Noch immer
werden in Österreich rund 70 Prozent des Bruttoinlandsverbrauches an
Energie aus fossilen Energien gedeckt, rund zwei Drittel der im Land
benötigten Energie muss importiert werden und rund zehn Mrd. Euro
werden für teure fossile Energieimporte bezahlt.1)

Das Jahr 2017 muss jetzt die dringend benötigte Trendwende bringen:
„Weniger reden, mehr umsetzen, das muss die Devise der
Bundesregierung beim Klimaschutz im Jahr 2017 sein. Es gibt viel zu
tun und keine Zeit zu verlieren. Eine ökosoziale Steuerreform ist
ebenso erforderlich, wie eine neue Sanierungsoffensive und der
Ausstieg aus der Ölheizung. Daneben muss es gelingen, den Reformstau
beim Ökostromgesetz zu beenden und eine Energie- und Klimastrategie
auszuarbeiten, die den Ausweg aus der fossilen Energie-Sackgasse
aufzeigt“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher
von GLOBAL 2000, die Bundesregierung zu raschem und entschlossenem
Handeln auf.

17.400 neue Arbeitsplätze durch ökosoziale Steuerreform möglich

GLOBAL 2000 sieht es dabei als positiv an, dass aktuell eine
Diskussion um eine Beendigung des Steuerprivilegs auf
Dieseltreibstoffe entbrannt ist, allerdings greifen die derzeit
diskutierten Pläne viel zu kurz: Eine substantielle ökosoziale
Steuerreform sollte ein Volumen von mindestens fünf Mrd. Euro
bewegen. Bei einer gleichzeitig stattfindenden Rückvergütung in Form
der Senkung von Lohnnebenkosten und einer Pro-Kopf-Transferleistung
in Form eines „Ökobonus“ können dann aber 17.400 Arbeitsplätze
geschaffen, 3,6 Mio. Tonnen CO2 eingespart und positive
Konjunkturimpulse gesetzt werden. Das zeigt eine Modellierung der
Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung unter anderem im
Auftrag von GLOBAL 2000.2)

Während Einkommen entlastet werden, soll andererseits fossile Energie
und für Umweltschutz kontraproduktives Verhalten stärker besteuert
werden: So werden in der Modellrechnung beispielsweise die Steuern
auf Benzin und Diesel um jeweils acht Cent erhöht, eine
flächendeckende LKW-Maut eingeführt, eine CO2-Steuer im
Non-ETS-Bereich geschaffen und die Flugticketabgabe erhöht. Neben
einer Senkung der Lohnnebenkosten, beträgt der Pro-Kopf-Ökobonus als
Rückvergütung dafür 250 Euro im Jahr und stellt sicher, dass auch
finanziell schlechter gestellte Personen zum Zug kommen.

International haben Länder wie Schweden bereits positive Erfahrungen
mit Ökosteuerreformen gemacht und erfolgreich Konzepte umgesetzt.
Österreich könnte mit einer ökosozialen Steuerreform nicht nur
Umweltziele erreichen, sondern auch die Importabhängigkeit von
fossiler Energie reduzieren und sich damit unabhängig von
Preisschocks auf internationalen Energiemärkten machen. „Eine sozial
gerecht umgesetzte ökologische Steuerreform bringt Vorteile für die
Umwelt und die Menschen im Land. Es ist höchst an der Zeit, die
zentralen Weichen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu
stellen“, so Wahlmüller abschließend.

Studie unter http://bit.ly/2i9bu4H

1) Vgl. BMWFW (2016): Energiestatus 2016, S. 61
2) Vgl. Schneider/Wahlmüller (2015): Eine ökologische und soziale
Steuerreform für Österreich. Ergebnisse einer Modellierung der
Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH

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