TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 30. November 2016 von Peter Nindler - Bauern-Rabatt als Bankrotterklärung

Innsbruck (OTS) - Wenn selbst der Nachlass von 90 Mio. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen in der Landwirtschaft zu massiven Debatten führt, dann liegen die Probleme in der Agrarpolitik wohl viel tiefer. Einmal (finanziell) zudecken funktioniert nicht mehr.

Die Schieflage der österreichischen Landwirtschaftspolitik nähert sich bereits der Neigung des Schiefen Turms von Pisa. Rettungsversuche? Schwierig! Zu viele Interessengegensätze tummeln sich nämlich auf den landwirtschaftlichen Feldern. Gleichzeitig ist das Klima zwischen dem „Tiroler“ Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) und den mächtigen Präsidenten der österreichischen Landwirtschaftskammer sowie des Bauernbunds vergiftet. Hermann Schultes bzw. Jakob Auer vertreten nämlich die großen Bauern aus Ostösterreich.
Schließlich leiden die Großen unter den sinkenden Erzeugerpreisen am meisten, weil sie dadurch massive Einkommensverluste hinnehmen müssen. Wie auch die rund 3500 Vollerwerbsbauern in Tirol.
Dass gerade sie wegen der Deckelung des Sozialversicherungsrabatts für das vierte Quartal leer ausgehen, ist deshalb ziemlich unlogisch und selbst die Kritik aus Tirol ist verständlich. Das hat Rupprechter, der von einem „tauglichen Kompromiss“ spricht, politisch schwer unterschätzt.
Natürlich war es ein Abtausch mit der SPÖ, aber generell lösen Einmalzahlungen nicht einmal ansatzweise die konjunkturelle Krise in der Landwirtschaft, so wie die Wirkung des Pensionshunderters ebenfalls rasch verpufft. Sowohl die 90 Millionen als auch die anfangs versprochenen 170 Millionen Euro aus Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigen die Schwächen der Agrarpolitik schonungslos auf. Es benötigt endlich nachhaltige Konzepte, die den Bauern wieder Perspektiven geben. Mit Nachlässen lassen sich die Märkte nicht beeindrucken. Doch für die bäuerlichen Funktionäre waren sie bisher eine willkommene Beruhigungspille, um ihre Klientel bei der Stange zu halten.
Man muss es sich deshalb auf der Zunge zergehen lassen: Da erhalten die Bauern 90 Millionen Euro und selbst der ÖVP-Bauernbund schreibt in seiner Bauernzeitung, dass der Sozialversicherungsrabatt eine grobe Ungleichbehandlung schafft. Was jedoch fehlt, ist die kritische Analyse. So wurden die Lieferverzichtsprämien für die Milch im Sommer begrüßt, aber keineswegs kritisch hinterfragt. Aber vielleicht klingelt es jetzt einmal.
Es geht um höhere Produktpreise, um finanzielle Unterstützung der Bauern, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Um Investitionen in Marketingmaßnahmen, dass bäuerliche Erzeugnisse nicht einfach verschleudert werden können: schlicht um Nachhaltigkeit und nicht um Quartalsberuhigung.

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