GLOBAL 2000: Verschieben der CETA-Abstimmung im EU-Parlament ist wichtiger Zeitgewinn

Utl.: Finale Abstimmung im EU-Parlaments-Plenum jetzt für Februar
2017 geplant =

Wien/Brüssel (OTS) - Gestern Abend legten die Koordinatoren des
Handelsauschusses im EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die
Abstimmung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada vor. Die
Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Handel ist jetzt für den
23./24. Jänner geplant, die Abstimmung im Plenum für den 1./2.
Februar 2017.

Verschiebung notwendig für kritische Debatten

Eine Verschiebung wurde notwendig, nachdem zahlreiche Abgeordnete
moniert hatten, dass kritischen Ausschüssen eine Stellungnahme zu dem
Abkommen verwehrt worden war – angeblich, weil dafür vor einer
Abstimmung im Dezember nicht genügend Zeit gewesen wäre. Der Umwelt-
& Sozial-Ausschuss und die Ausschüsse für Verkehr und auswärtige
Angelegenheiten haben jetzt die Möglichkeit, ihre Einschätzung
abzugeben. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir begrüßen die Verschiebung
der Abstimmung. Der Zeitgewinn ist absolut notwendig, um eine
kritische Debatte führen zu können. Den kritischen Stimmen einfach
das Wort zu verbieten und auf einen unnötig knappen Zeitplan zu
pochen, wie dies letzte Woche angekündigt war, ist ein absolut
indiskutables Vorgehen.“

CETA-Befürworter sollen endlich Fakten vorlegen

Derzeit finden in zahlreichen Ausschüssen Debatten und Fragestunden
zu CETA statt. So gibt es etwa zu den Zusatzerklärungen und den
Anmerkungen der Mitgliedsstaaten zu CETA noch immer keine eindeutige
Auslegung des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, da immer neue Fragen
auftauchen. Heidemarie Porstner: „Die kommenden Wochen müssen dazu
genutzt werden, all die kritischen Stellungnahmen und Rechtsgutachten
in Betracht zu ziehen. Die KritikerInnen haben stapelweise solcher
Analysen vorgelegt, nur wollte man ihnen bisher kein Gehör schenken.
Auch werden die Stimmen im Parlament immer deutlicher, die die
Befürworter auffordern, ihre CETA-PR doch endlich mit Fakten zu
untermauern.

NGOs, Gewerkschaften, Arbeiterkammer haben zahlreiche Studien zur
Negativ-Wirkung von CETA vorgelegt

Während jene, die für CETA die Werbetrommel rühren, bis dato mit
umfassenden Analysen säumig waren, um das angebliche
Wirtschaftswachstum und das Wohl für Menschen und Umwelt, wie es
immer wieder heißt, zu belegen, haben kritische und unabhängige
Organisationen EU-weit in den vergangenen Monaten zahlreiche
Rechtsgutachten und Studien in Auftrag gegeben und Analysen
durchgeführt. Das Resumee: Die Bedenken, die im Raum standen, werden
damit alle samt bestätigt:

* CETA beinhaltet wesentliche Elemente, die es in Zukunft erschweren,
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit durchzusetzen.

* ArbeitnehmerInnenrechte und öffentliche Daseinsvorsorge sind nicht
ausreichend geschützt.

* Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gewahrt.

* Das Recht der Staaten zu regulieren kann zwar nicht primär
eingeschränkt werden, doch durch Vereinbarungen im Abkommen wird es
sehr viel schwieriger, dieses Recht gegenüber Wirtschaftsinteressen
zu behaupten.

* Sonderklagerechte für Konzerne wirken sich auch mit dem neuen
geplanten Gerichtssystem negativ auf geplante Schutzmaßnahmen im
Bereich Umwelt, KonsumentInnenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechte
aus. Wie genau das Gerichtssystem aussehen soll, ist im übrigen noch
nicht zur Gänze geklärt.

* Die Zusatzerklärungen beinhalten Bekenntnisse, die nichts daran
ändern, dass letztlich das gilt, was im CETA-Vertrag enthalten ist:
Die Vereinbarung, dass alles vermieden wird, was dem Handel zwischen
den beiden Partnern im Wege steht.

* Das Vorsorgeprinzip wurde nicht im eigentlichen Vertrag verankert
und kann so zum Streitpunkt werden.

Porstner abschließend: „Die Liste der Belege für potentiell negative
Auswirkungen von CETA ist lang, doch gibt es wenig Belege für die
angeblichen positiven Auswirkungen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit,
die Kritik ernst zu nehmen und einzusehen, dass CETA nicht das
bestmögliche Handelsabkommen für Mensch und Umwelt ist.“

Studien und Rechtsgutachten finden Sie auf
https://www.global2000.at/themen/ttip-ceta

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