Bundesratspräsident dankt Schickhofer für mutigen und couragierten Vorstoß -„Wagen wir es, Österreich neu zu denken“
Utl.: Bundesratspräsident dankt Schickhofer für mutigen und
couragierten Vorstoß -„Wagen wir es, Österreich neu zu denken“ =
Wien (OTS/SK) - „Couragiert, mutig und höchst sinnvoll“ ist für
Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) der Vorschlag des
stellvertretender Landeshauptmannes der Steiermark Michael
Schickhofer, die Landesgesetzgebung abzuschaffen. „Die Gesetzgebung
beim Bund zu konzentrieren, wobei die Vollziehung natürlich bei den
Ländern bleibt, stärkt die Handlungsfähigkeit und führt zum
Bürokratieabbau. Wagen wir es, Österreich neu zu denken, ganz ohne
Scheuklappen. Nur so können wir unser Land voran bringen“, so
Lindner.****
Es ist zu hinterfragen, warum ein kleines Land wie Österreich so
wesentliche Bereiche wie Jugendschutz, Kinderbetreuung oder
Sozialhilfe neunfach unterschiedlich geregelt hat. „Das ist doch
unnötig kompliziert und führt, wie bei den aktuellen Verhandlungen
zur Mindestsicherung deutlich wird, dazu, dass Lösungen verzögert
oder gar blockiert werden“, erklärt Lindner.
In diesem Sinne ist gerade auch eine Steuerautonomie der Länder
abzulehnen, wie sie von Finanzminister Schelling vorgeschlagen wird.
„Das würde nicht nur zu einem gefährlichen Steuerdumping führen,
sondern auch vielen Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg tätig
sind, einen deutlichen Mehraufwand zumuten“, betonte Lindner.
Sollte die Landesgesetzgebung zugunsten einer effektiven
Bundesgesetzgebung abgeschafft werden, kann Lindner sich im Gegenzug
vorstellen, dass die Länder mehr Mitsprache bei der
Bundesgesetzgebung erhalten. In welcher Form müsste man sich dann
genau ansehen. „Klar ist: Bei dieser Frage geht es um mehr Effizienz
und Handlungsfähigkeit, aber nicht um eine Schwächung der
Bundesländer“, wie Lindner betont. (Schluss) ph
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