FPÖ-Kumpitsch: Sobotka versucht mit Standardfloskeln Polizeiposten-Schließungen schön zu färben!

Wien (OTS) - „Innenminister Sobotka ist offensichtlich nicht bereit
eine parlamentarische Anfrage mit sicherheitsrelevanten Fragen im
Zusammenhang mit den Polizeiposten-Schließungen zu beantworten. Der
Minister versucht mit bürokratischen Standardfloskeln die Antworten
schön zu färben“, erklärt heute FPÖ-NAbg. Mag. Günther Kumpitsch.

„Die Regierung feierte in den letzten Jahren eine unfassbare
Schließungswelle bei Polizeiposten als den großen ‘Strukturwurf‘ im
Innenressort. Ein Jahr nach den Schließungen der Polizeiinspektionen
kann man bewerten, ob und wie diese Schließungen sich auf die
Sicherheit der Bevölkerung ausgewirkt haben. Hier erwarte ich mir
konkrete Antworten“, erklärt der steirische Abgeordnete, der selbst
seit Jahrzehnten im Polizeidienst tätig ist.

„Das Einzige, was das Ministerium beantworten wollte, war die
Verschiebung der Polizisten in die neuen zugeteilten Dienststellen“,
so Kumpitsch. Fragen zu den geschlossenen Dienststellen seien mit
typischen Standardfloskeln beantwortet worden. So gab Sobotka an,
dass dazu keine Statistiken geführt würden. Des Weiteren betonte der
Minister zwar, dass man Einsparungen erzielen konnte, nannte
allerdings keine konkreten Zahlen. „Bei umfangreichen Fragen wird mit
standardisierten Zeilen geantwortet. Unter dem Deckmantel der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird von der Frage Abstand
genommen“, zeigt sich Kumpitsch über diese Vorgehensweise verärgert.

„Es ist unfassbar, wie das Recht der parlamentarischen Kontrolle
ignoriert wird. Dies grenzt an Verhöhnung“, so Kumpitsch weiter und
betont abschließend: „Sobotka zeigt keine Bereitschaft, wichtige
Informationen mit den gewählten Abgeordneten zu teilen. Dies ist
nicht im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts.“

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