Leichtfried: Mobilität muss umweltfreundlich und sicher sein

Utl.: Verkehrsausschuss debattiert über verkehrspolitische
Grundsatzfragen =

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung begann der
Verkehrsausschuss das neue Parlamentsjahr. In einer Aussprache mit
den Abgeordneten über aktuelle Themen wies Verkehrsminister Jörg
Leichtfried auf die raschen Entwicklungen im Bereich der E-Mobilität
und des automatisierten Fahrens hin, die einen gesetzlichen Rahmen
brauchen werden. Außerdem befasste der Ausschuss sich mit dem
Sicherheitsbericht 2015 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes
sowie mit dem Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2015, die
einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.

Debattiert wurden auch eine Reihe Anträge von FPÖ, Grünen und NEOS,
bei denen es sich meist um Wiederaufnahmen bereits vertagter
Forderungen handelte. Auch diesmal wurden die Anträge von den
Koalitionsparteien durchwegs vertagt. So fordert die FPÖ günstigere
Versicherungen für Autos, die zusätzliche Sicherheitsfeatures haben,
und will ein Österreich-Ticket für sämtliche öffentliche
Verkehrsmittel. Zudem sollen laut Freiheitlichen Schulkinder in
Bussen Anspruch auf jeweils einen Sitzplatz haben.

Die NEOS sprechen sich für eine Neuausrichtung der Finanzierung von
Infrastrukturprojekten aus und wollen Direktvergaben von
gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen im öffentlichen Verkehr EU-
konform beschränken. Mit den Grünen teilen die NEOS die Forderung
nach Änderungen in der Straßenverkehrsordnung, um die Vorschriften
für die Benützung von Miniscootern und Fahrrädern durch Kinder zu
vereinfachen.

Umweltfreundliche und sichere Mobilität als Schwerpunkte der
Verkehrspolitik

Verkehrsminister Jörg Leichtfried stellte in einer zweistündige
Aussprache mit den Abgeordneten die Grundsätze seiner Verkehrspolitik
dar und nannte zwei Schwerpunkte für die nächste Zeit: Maßnahmen für
umweltfreundliche Mobilität und ein Maßnahmenpaket mit etwa hundert
Einzelmaßnahmen, das demnächst vorgestellt werde. Ziel sei eine
Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020. Wichtig seien vor
allem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, speziell unter jungen
Männern, die eine besondere Risikogruppe darstellten. Auch die Frage
der Ablenkungen als Unfallursache werde im Fokus stehen, sowie
technische Maßnahmen, mit denen Unfallfolgen verringert werden
können. Als mögliche Maßnahme gegen alkoholisiertes Fahren nannte der
Minister auch so genannte Alko-Lock-Geräte. Gegenüber FPÖ-
Verkehrssprecher Gerhard Deimek meinte er, dass aus seiner Sicht
mögliche technische Probleme nicht gegen ihren Einsatz unter gewissen
Voraussetzungen sprechen würden. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas
Ottenschläger sagte die Unterstützung seiner Fraktion für das
Maßnahmenpaket des Ministers zur Verkehrssicherheit zu.

Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer unterstrich die
Forderung nach Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr und forderte
erneut eine Telefon- bzw. Notrufzentrale für gehörlose Menschen. Auch
andere Gruppen würden von barrierefreier Kommunikation profitieren,
meinte sie. Der Minister zeigte sich interessiert an den technischen
Neuerungen, die barrierefreie Kommunikation erleichtern sollen.

Jarmers Fraktionskollege Harald Walser erinnerte an die Anliegen des
Nahverkehrs in Vorarlberg und Tirol. Die Abgeordneten Konrad Antoni
(S) und Werner Groiß (V) verwiesen auf erfolgreiche Gespräche in
Niederösterreich über den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und ersuchten
um Unterstützung des Verkehrsministers. Deimek (F) thematisierte
unter anderem die zögernde Entwicklung der Donauschifffahrt und
Probleme des Bahnverkehrs im "deutschen Eck". Sein Fraktionskollege
Christian Hafenecker beklagte zunehmende Einschränkungen für den
Flugsport. Abgeordnetem Christoph Hagen sagte der Minister zu, die
Frage von LKW-Überholverboten auf zweispurigen Strecken zu prüfen.

Eine grundsätzliche Frage war die umwelt- und klimagerechte
Umgestaltung des Verkehrssystems. Der Verkehrsminister stimmte
Abgeordneter Christiane Brunner (G) zu, dass der Klimavertrag von
Paris eine neue Richtung weise. NEOS-Abgeordneter Michael Bernard
meinte, es seien große Schritte in der Reduktion der CO2-Belastung
möglich, Österreich müsse sich hier an die Spitze setzen, nicht nur
reagieren. Für eine Dekarbonisierung des Verkehrssystems werde die
Elektromobilität ein wichtiger Punkt sein, ebenso eine ökosoziale
Steuerreform, meinte Leichtfried. Für umweltfreundlichen Verkehr habe
jedenfalls der Schienenverkehr zentrale Bedeutung. Im
Individualverkehr stelle die Elektromobilität wahrscheinlich die
zukunftsträchtigste Lösung dar, auch wenn er als Verkehrsminister
einen technologieneutralen Ansatz habe. Die Frage, wie ein Umstieg
auf Elektrofahrzeuge als Erstfahrzeug stimuliert werden könnte,
brauche noch einiger Überlegungen. Verschiedene Anreize seien
denkbar, dazu gehörten etwa eine flexible Preisgestaltung an
Ladestationen, wie sie in Norwegen bereits praktiziert wird.

Als weiteren Bereich, in dem die Entwicklung sehr rasch
voranschreite, nannte der Minister den Bereich des automatisierten
Fahrens. Derzeit lägen schon drei Anträge für Teststrecken vor.
Potenzial für eine erste Anwendung im Alltag sehe er auf gewissen
Autobahnstrecken. Dazu werde es aber noch einiger legistischer
Maßnahmen bedürfen, stellte Leichtfried fest.

Jahresbericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes zeigt
verbesserte Meldekultur

Eine verbesserte Meldekultur für Störfälle in den Bereichen Schiene,
Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt konstatiert die
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) in ihrem
Sicherheitsbericht für das Jahr 2015 (III-285 d.B.). Ein wichtiger
Punkt für diesen Erfolg ist, dass die SUB sich an Unternehmen direkt
wendet und sie über ihre Meldepflichten aufklärt, erfuhren die
Abgeordneten des Ausschusses. Zentrale Aufgabe der SUB als
unabhängige Behörde ist die Untersuchung von Unfällen und Störungen
durch ein qualifiziertes Untersuchungsverfahren, die Feststellung der
möglichen Ursachen und die Ausarbeitung von Sicherheitsempfehlungen
als Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

FPÖ-Abgeordneter Christian Kumpitsch thematisierte die gestiegene
Anzahl der gemeldeten Vorfälle im Bereich der Eisenbahnen gegenüber
dem Vergleichszeitraum 2014. Die Abgeordneten Georg Willi (G) und
Gerhard Deimek (F) sahen hier weiterhin Bedarf an der Reduzierung von
ungesicherten Eisenbahnkreuzungen, vor allem im ländlichen Raum.
Verkehrsminister Leichtfried verwies darauf, dass die Finanzierung
baulicher Maßnahmen Teil der Finanzausgleichsverhandlungen ist.
Johannes Schmuckenschlager (V) und Anton Heinzl (S) thematisierten
die zunehmende Gefährdung des Flugverkehrs durch Drohnen. Der
Minister informierte sie, dass die neu geschaffene
Verkehrssicherheitsbehörde die Entwicklung beobachte und
gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen werde.

Jahresbericht der Schienen-Control GmbH weist auf uneinheitliche
Entwicklung im Schienenverkehr hin

Der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2015 blickt auf ein
ereignisreiches Jahr 2015 zurück (III-289 d.B.). So erfolgte im
Dezember die Vollinbetriebnahme des Hauptbahnhofs Wien. Auf
europäischer Ebene war das Jahr 2015 von intensiven Verhandlungen
über das 4. Eisenbahnpaket gekennzeichnet. Während eine Einigung bei
der technischen Säule bereits 2015 erzielt werden konnte, wurde um
Details der politischen Säule des Pakets, welche die
Wettbewerbsbedingungen für den Marktzugang definiert, noch bis zum
Frühjahr 2016 gerungen.

Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens war jedoch durchaus
uneinheitlich, stellte SPÖ-Abgeordneter Hell fest. So ging etwa der
Schienengüterverkehr gegenüber 2014 aufgrund einer schwachen
Konjunktur etwas zurück, bei einem Zuwachs der Marktanteile von
Privatbahnen. Der Personenverkehr zeigte hingegen einen leichten
Zuwachs gegenüber 2014. Zufriedenstellend sei die hohe Pünktlichkeit
im Zugverkehr, meinte Hell. Abgeordneter Willi (G) zeigte sich
unzufrieden über das Stagnieren des Güterverkehrs auf der Schiene, er
sah die sinkenden Treibstoffpreise als Hauptfaktor. Er hoffte, wie
auch FPÖ-Verkehrssprecher Deimek, dass es keine weiteren
Streckenstilllegungen gebe. Der Verkehrsminister stimmte den
Abgeordneten zu, dass auch bei stillgelegten Strecken die Trasse
möglichst erhalten bleiben sollte, um die Option einer späteren
Reaktivierungen offen zu halten.

In Antwort auf ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller, die die
Auffassung vertrat, dass gewisse Liberalisierungsschritte des
Bahnmarktes noch möglich seien, meinte Leichtfried, dass eine zu
weitgehende Liberalisierung problematisch sei. Österreich habe
durchaus eine breite Palette an Eisenbahnunternehmen, die zu fairen
Bedingungen die Infrastruktur nützen könnten, hielt der Minister
fest. Die Privatbahnen konnten zuletzt ihren Marktanteil im
Verkehrsaufkommen und an der Verkehrsleistung steigern. Was zu
vermeiden sei, wären Oligopole, wie sie sich nach der Liberalisierung
des Luftverkehrs herausgebildet hätten. Wenn er sich für die
Erhaltung integrierter Eisenbahnunternehmen ausspreche, so erkläre
sich das aus den schlechten Erfahrungen, die etwa Großbritannien mit
der radikalen Privatisierung des Schienennetzes gemacht habe. ÖVP-
Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger stellte dazu klar, dass auch
seine Fraktion es für sinnvoll halte, die Schieneninfrastruktur als
staatliche Aufgabe zu definieren und sie nicht zu privatisieren.
Gleichzeitig sollte aber sichergestellt werden, dass diese optimal
genützt wird, dazu brauche es auch Privatunternehmen.

FPÖ will günstigere Versicherungen für sichere Autos

Auf Skepsis stieß die Forderung des FPÖ-Abgeordneten Christian
Hafenecker nach einem Anreizsystem in KFZ-Versicherungen für die
sicherheitsfördernde Zusatzausstattung von Fahrzeugen. Der Einbau von
sicherheitsfördernden Zusatzapplikationen in Kraftfahrzeugen, wie ESP
oder Spurhalteassistent, würde die Verkehrssicherheit zu fördern. Sie
sollte nach seinen Vorstellungen eine günstigere Versicherungsprämie
bewirken (1271/A(E)).

... ein Österreich-Ticket

Erneut befasste sich der Ausschuss mit einem Antrag (152/A(E)), in
dem der Freiheitliche Verkehrssprecher Gerhard Deimek sich für die
Einführung eines Österreich-Tickets ausspricht, das zu einem sozial
verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher
Verkehrsmittel in Österreich ermöglichen würde. Deimek verweist dabei
auf das erfolgreiche Modell einer Jahresnetzkarte, das in der Schweiz
bereits existiert.

... und eine Änderung der "Zählregel" in Bussen

Eine Wiederaufnahme erfuhr auch der Antrag (762/A) der Abgeordneten
Carmen Gartelgruber (F), zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967. Sie
kritisiert dabei vor allem die derzeitige Zählregel, die es erlaubt,
dass sich drei Kinder im Alter von sieben bis vierzehn Jahren zwei
Sitzplätze in Bussen teilen. Die FPÖ will für Kinder im Busverkehr
eine Zählregel von 1:1 einführen und damit jedem Kind einen Sitzplatz
garantieren.

NEOS gegen Direktvergaben im öffentlichen Verkehr und neue Formen der
Infrastrukturfinanzierung

Eine weitgehendes Ende der Direktvergaben beim öffentlichen Verkehr
forderte einmal mehr Abgeordneter Michael Bernhard (1104/A(E)). Laut
ihm ist die bisher in Österreich geübte Praxis der Direktvergabe von
gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen im öffentlichen Verkehr
nicht konform mit dem aktuellen EU-Recht, das solche Direktvergaben
nur sehr restriktiv zulassen würde.

Bernhard spricht sich auch für die Schaffung einer
Infrastrukturfinanzierungs-AG (INFINAG) nach Schweizer Modell
(1099/A/(E)) aus. In die INFINAG wären laut dem Abgeordneten die ÖBB-
Infrastruktur-AG und die ASFINAG einzugliedern, um eine echte
Trennung zwischen den Kosten für die Errichtung der
Verkehrsinfrastruktur und für deren Betrieb zu erreichen. Die
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wäre nach seiner Vorstellung
durch eine Zweckwidmung verkehrsrelevanter Steuern und drei
Infrastrukturfonds zu sichern.

Grüne und NEOS wollen kinderfreundliche Regelungen in der StVO

Vom Ausschuss wurde auch je ein Antrag der Grünen und der NEOS mit
der Forderung nach mehr Kinderfreundlichkeit in der
Straßenverkehrsordnung (StVO) wieder aufgenommen. Die Grünen sehen
die Lösung in einer Definition, die die Benützung von Tretrollern,
Miniscootern und dergleichen mit dem Gehen gleichsetzt (524/A(E)).
Damit könnten Kinder diese ohne Altersbeschränkung legal benützen,
womit man der Realität auf dem Schulweg Rechnung trage. Diesen Zugang
verfolgt auch ein bereits einmal vertagter Antrag (494/A(E)) des
NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard. Die Bewegung von Kindern müsse
gefördert werden, argumentierte er. (Schluss) sox

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print