GPA-djp-Katzian zu CETA: Dem Abkommen so nicht zustimmen!

Utl.: Aufruf zum Aktionstag am kommenden Samstag =

Wien (OTS) - „Es mag schon sein, dass das Freihandelsabkommen CETA
Vorteile bringt. Diese Vorteile betreffen aber eine kleine
Minderheit. Für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die
ArbeitnehmerInnen, überwiegen die Risken und Gefahren, sodass beim
jetzigen Stand aus gewerkschaftlicher Sicht diesem Abkommen nicht
zuzustimmen ist“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) im Rahmen
der heute stattfindenden parlamentarischen Enquete zu CETA und
TTIP.++++

„Die Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von
Arbeitsplätzen sind sehr bescheiden und rechtfertigen kein Abkommen,
das etwa in Bezug auf den Investitionsschutz die Gefahr birgt, dass
die Interessen von Konzernen über jenen der nationalen
Rechtsprechung, etwa beim ArbeitnehmerInnenschutz, stehen werden“, so
Katzian. „Das Nachhaltigkeitskapitel in CETA ist, was
Durchsetzungsfähigkeit betrifft, sehr zahm und es beinhaltet
keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Öffentliche
Dienstleistungen sind im Abkommen nicht ausreichend vor der
Liberalisierung und dem Investorenschutz geschützt. Daseinsvorsorge
muss auch in Zukunft öffentlich bleiben“, begründet Katzian die
Ablehnung. „Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen Freihandel,
dieser muss aber fair gestaltet werden auch faire und sichere
Arbeitsbedingungen beinhalten. In der derzeitigen Fassung überwiegen
die Risken und Nachteile eindeutig die Vorteile. Ohne Nachbesserungen
ist dem Abkommen aus Sicht der Gewerkschaften nicht zuzustimmen.
Deshalb werden wir uns als GPA-djp auch gemeinsam mit anderen
Organisationen am Aktionstag gegen CETA und TTIP am kommenden
Samstag, den 17. September beteiligen.“

Nähere Informationen unter www.gpa-djp.at/freihandel

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