FPÖ: HC Strache: Eigener Grenzschutz und Aufnahmestopp von Migranten sind ein Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Deutschland hat uns 2015 4.193 und im ersten Halbjahr
2016 bereits über 10.629 sogenannte Flüchtlinge zurückgeschickt. Das
Dublin-Abkommen scheint nur in eine Richtung, nämlich nach
Österreich, zu funktionieren. In Italien und am Balkan spitzt sich
die Lage zu. Österreich wird immer mehr in die Zange genommen“,
warnte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Seit rund einem Jahr
wird nur geredet, vertröstet, versprochen. Kern, Kurz und Co.
verweisen gern auf eine gesamteuropäische Lösung, die es nicht gibt.
Jetzt nicht zu handeln und der neuen Völkerwanderung keinen eigenen
nationalen Grenzschutz und keinen Aufnahmestopp für Migranten
entgegenzusetzen, ist unverantwortlich“, so Strache.

Diese Maßnahmen seien auch in Hinblick auf die drohende Gefahr des
„Terrorimports“ dringend umzusetzen. „In Deutschland wurde erst
gestern ein Asylwerber unter IS-Terrorverdacht festgenommen. Experten
warnen seit Monaten davor, dass radikal-islamische Terroristen mit
den Migrantenströmen nach Europa einsickern können. Wir wissen nicht,
wie viele ‚tickenden Zeitbomben‘ sich bereits in Österreich
aufhalten. Man muss aber zumindest jetzt die Reißleine ziehen, jedes
weiter Zuwarten wäre eine Gefahr für die Sicherheit der Republik
Österreich und gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich“, betonte
HC Strache.

Die neue Völkerwanderung sei jedenfalls noch lange nicht zu Ende, die
Regierung werde aber so lange warten, bis Österreich wieder von einer
Welle von Migranten überrollt werde. „Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal
wird platzen und die Türkei wird die Schleusen öffnen – außer die EU
opfert den letzten kümmerlichen Rest an Selbstachtung. Hilf dir
selbst, sonst hilft dir keiner – Österreich muss vorbereitet sein.
Der Schutz unserer eigenen Grenzen ist nicht Plan B, sondern Plan A“,
so Strache, der erneut eine ehrliche Aufstockung bei den
Polizeiplanstellen forderte. „Das ist der Innenminister den
Österreichern schuldig. Und wo bleiben eigentlich die versprochenen
konsequenten Ab- und Rückschiebungen? Die bisherigen sind doch eher
sehr wenige gewesen im Vergleich zu den eingewanderten Personen. Wo
bleiben die Rücknahmeabkommen des Herrn Außenministers Kurz?“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann plädierte erneut für eine sogenannte
"innerkontinentale Fluchtalternative" „Nur mit einer
innerkontinentalen Asylautomatik können wir den Strom von
Wirtschaftsmigranten stoppen und gleichzeitig echten Schutzsuchenden
vor Ort Hilfe zukommen lassen. Für dieses Modell hat sich Österreich
einzusetzen. Mit Hotspots und Co. rollt Europa Migranten den roten
Teppich aus, gibt Schleppern quasi eine Erfolgsgarantie und lässt
auch potenziellen Terroristen ein Einfallstor offen“, warnte HC
Strache.

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