Ausbildungspflicht: Schieder hofft auf Einigung, die AsylwerberInnen miteinbezieht

Utl.: Nationalrat mit wichtigen Beschlüssen zum Ausklang – Schieder
unternimmt Sommer-Dialog-Tour durch Österreich =

Wien (OTS/SK) - Einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der
kommenden Plenarwoche hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute in
einer Pressekonferenz gegeben. Auf der Tagesordnung steht u.a. die
Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Verhandlungen der
Regierungsfraktionen mit den Grünen, um die notwendige
Zweidrittelmehrheit zu erreichen, laufen derzeit und Schieder ist
optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt, die auch
AsylwerberInnen in die Ausbildungspflicht miteinschließt. „Es ist
sinnvoll und sachlich richtig, die Ausbildungspflicht möglichst breit
anzulegen. Wenn Jugendliche nur oder nicht einmal einen
Pflichtschulabschluss haben, kommt das später auch der Gesellschaft
viel teurer.“ ****

Rund 16.000 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren brechen jährlich
ihre Ausbildung ab, was im Lebensverlauf des Einzelnen, aber auch für
die Gesellschaft oft „ein schwerer Fehler ist“, der ein viel höheres
Risiko nach sich zieht, arbeitslos zu werden oder nur Hilfsarbeit zu
verrichten. Mit der Ausbildungspflicht sind Jugendliche bis 18 unter
Verantwortung der Erziehungsberechtigten verpflichtet, eine Schule zu
besuchen, eine Lehr- oder eine sonstige Ausbildung zu absolvieren,
wobei es auch entsprechende Angebote geben muss. „Die
Ausbildungsverpflichtung ermöglicht damit einen guten Einstieg ins
Berufsleben.“ Für die notwendige Zweidrittelmehrheit verhandeln SPÖ
und ÖVP gerade mit den Grünen, die wie die SPÖ auch AsylwerberInnen
miteinbeziehen wollen. „Die Gespräche laufen sachlich und konstruktiv
ab und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die der
Grundidee des Gesetzes entspricht.“

Einen Fortschritt im Kampf gegen Steuerschlupflöcher und
Steuervermeidung bringt das EU-Abgabenänderungsgesetz, das ebenfalls
diese Woche beschlossen werden soll. Durch mehr Transparenz und
Berichtspflichten über Geschäftstätigkeit und Verrechnungspraxis von
international tätigen Unternehmen „sollen schädliche Steuerpraktiken
internationaler Konzerne wie Amazon und Google eingedämmt werden“, so
Schieder.

Positiv bewertet der SPÖ-Klubchef auch die Änderungen bei der
Registrierkasse, die „auf Österreichs kleinteilige Wirtschaft
Rücksicht nehmen“. So sind Alm- und Schihütten mit Jahresumsatz bis
zu 30.000 Euro von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, ebenso
kurzfristig geöffnete Buschenschanken und Vereinsfeste, wenn diese
nicht mehr als 72 Stunden im Jahr dauern. Die Registrierkassenpflicht
gilt für politische Parteien, wenn ihre Einnahmen bei Veranstaltungen
einen Jahresumsatz von 15.000 Euro überschreiten. Ebenso enthalten:
eine sinnvolle Änderung der Regelungen bei Aushilfspersonal.

Weitere Plenarthemen diese Woche: das Klimaschutzabkommen von Paris,
das Österreich als eines der ersten Länder ratifiziert. In Österreich
werden die Ressorts nun einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der
Klima-Ziele erarbeiten. Schieder will dabei „einen Fokus auf
Energieeffizienz und erneuerbare Energien“. Weiters steht die
Umwandlung der Gedenkstätte Mauthausen in ein professionelles Museum,
in dem neben dem Gedenken auch die Geschichtsvermittlung im Zentrum
stehen soll, auf der Tagesordnung. Beschlossen werden soll außerdem
noch eine Neuaufstellung der Pflegeausbildung sowie im Rahmen des
Sicherheitspolizeigesetzes ein Präventionspaket zum Schutz von Frauen
vor Gewalt und sexueller Belästigung.

Die mit Ende dieser Woche beginnende weitgehend sitzungsfreie Zeit
des Nationalrats will der SPÖ-Parlamentsklub mit dem Klubobmann an
der Spitze für eine Sommer-Dialog-Tour nutzen. Unter dem Motto von
Bundeskanzler Christian Kern „Wir gehen nicht zu den Leuten, wir sind
die Leute!“ werden sich Schieder, SPÖ-Abgeordnete und
Regierungsmitglieder in allen Bundesländern bei Wanderungen,
Kulturveranstaltungen und Diskussionen Themen wie Wirtschaft,
Tourismus, Kunst & Kultur, Start-ups oder Wissenschaft & Forschung
widmen. (Schluss) bj/ah

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