Hebenstreit: "Brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne"

Utl.: Gescheiterte EU-Politik im Transportsektor als exemplarische
Ursache für Brexit =

Wien (OTS) - Scharf kritisiert Roman Hebenstreit, stellvertretender
Vorsitzender der Gewerkschaft vida, das jüngste Vorgehen der
EU-Kommission gegen die Mindestlohnvorschriften im Transportsektor.
Einerseits werde das Einhalten von Sozialstandards als eine
"unzumutbare bürokratische Belastung" für Unternehmen gesehen.
Gleichzeitig installieren Schelling & Co. im ECOFIN-Rat mit den
"Produktivitätsräten" völlig überflüssige neue Bürokratiestrukturen,
die unter dem Deckmäntelchen angeblicher Objektivität eine
neoliberale Agenda gegen Arbeitnehmerinteressen verfolgen sollen.
"Was kommt als nächstes? Werden hohe Lohnabschlüsse zukünftig als
Wettbewerbsnachteil bewertet?", fragt der vida-Gewerkschafter.****

"Wenn Lohndrückerei von höchster Stelle legitimiert wird, braucht man
sich nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung zunehmend von der EU
abwendet", analysiert Hebenstreit. Fehlentwicklungen wie diese
bereiten exemplarisch den Nährboden für die EU-Skepsis in der
Bevölkerung auf, die mit dem Brexit einen neuen Höhepunkt erreicht
hat. "Nutznießer dieser verfehlten Politik werden zerstörerische
populistische Strömungen sein", warnt Hebenstreit und hofft, dass der
Brexit die Politik nun endlich wachgerüttelt hat. Provinzielle
Kleinstaaterei könne nicht die Lösung sein, sondern vielmehr ein
gemeinsames europäisches Eintreten für die Interessen der
ArbeitnehmerInnen: "Wir müssen die Herzen der Menschen für die
europäische Idee wiedergewinnen. Das schaffen wir nur, indem wir
soziale Schieflagen beseitigen und endlich wieder Politik für die
Menschen machen. Eine Politik, in der soziale Gerechtigkeit wieder
mehr zählt als der Shareholder Value", so Hebenstreit abschließend.

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