Weidenholzer verurteilt Aufhebung der Immunitäten im türkischen Parlament

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Türkei entfernt sich immer weiter“ =

Wien (OTS/SK) - Bei der Straßburger Plenartagung diese Woche haben
EU-Abgeordnete aller Fraktionen einhellig scharfe Kritik an dem neuen
Gesetz in der Türkei geübt und damit Solidarität mit den türkischen
Abgeordneten gezeigt, die durch das neue Gesetz ihre Immunität
verloren haben. „Die Aufhebung der Immunität ist ein schwerer Angriff
auf die Demokratie in der Türkei. Die Unabhängigkeit von Abgeordneten
ist ein wertvolles demokratisches Rechtsgut und Voraussetzung für
Parlamentarismus. Präsident Erdogan schadet mit dem neuen Gesetz und
seinen gefährlichen Spielen der gesamten Türkei. Wir zeigen volle
Solidarität mit den Abgeordneten“, betonte Josef Weidenholzer,
SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen
Fraktion (S&D) im EU-Parlament. ****

Die jüngsten Entscheidungen schaffen das Recht auf freie
Meinungsäußerung der Abgeordneten ab und hindern sie daran, ihre
parlamentarische Verantwortung und ihr Mandat auszuführen. „Das
Gesetz ist eine grobe Zäsur. Oppositionelle Abgeordneten verlieren
ihre parlamentarische Immunität und sind damit Erdogans
Anti-Terror-Gesetz ausgeliefert, welches sogar eine Teilnahme an
Friedensdemonstrationen kriminalisiert. Damit entmachtet der
Präsident das türkische Parlament“, so Weidenholzer. Eine
Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen den Kurden und der
türkischen Regierung rücke vor dem Hintergrund in noch weitere Ferne,
so Weidenholzer. „Europa muss viel mehr Druck ausüben, damit die
Kurdenfrage wieder angegangen wird. Bei allen Verhandlungen mit der
Türkei hat Europa klar zu machen, dass die Kurdenfrage nur friedlich
gelöst werden kann. Erdogan muss sehen, dass wir da nicht mitmachen
und dies eine Voraussetzung für Zusammenarbeit darstellt. Der
Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen die Kurden im Südosten der Türkei
müssen umgehend ein Ende haben“, betonte der SPÖ-Europaabgeordnete.

„Die Türkei will eine Visa-Liberalisierung und langfristig Mitglied
der Europäischen Union werden. Daran sind Bedingungen geknüpft, die
aktuell bei weitem nicht erfüllt sind. Im Gegenteil: Die Türkei
entfernt sich immer weiter vom europäischen Weg“, so Weidenholzer.
Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte stellt für Weidenholzer
die Richtschnur für jede Zusammenarbeit dar. (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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