Wien (OTS) - „Nach den gestrigen Aussagen des kenianischen
Botschafters in der ZiB 2 hat das Innenministerium massiven
Erklärungsbedarf. Schenkt man dem Botschafter Glauben, hätte das BMI
den ‚Stangenmörder‘ schon vor Jahren in sein Herkunftsland abschieben
können statt einen vielfach vorbestraften Illegalen wie ihn in
Österreich ‚herumlaufen‘ lassen Man kann jetzt nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen“, so heute FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Herbert
Kickl.
„Wann genau wurde wie oft was unternommen, um den Afrikaner in seine
Heimat abschieben zu können - das Innenministerium hat umgehend und
im Detail darzulegen, welche Schritte gesetzt wurden. Passiert das
nicht, werden wir kommende Woche eine parlamentarische Anfrage an den
ÖVP-Innenminister richten“, kündigte Kickl an.
Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte auch die Laissez-faire-Politik
von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der Rückführung illegaler
Migranten: „Spanien zum Beispiel hat schon längst ein Abkommen mit
Marokko. Die Liste der Länder, mit denen Österreich bilaterale
Rückübernahmeabkommen hat, beschränkt sich auf 22 Staaten, davon sind
nur drei Drittstaaten. Die Bundesregierung nimmt offenbar
achselzuckend zur Kenntnis, dass sich tausende Illegale nach
Ablehnung des Asylantrags weiter in Österreich aufhalten können. Das
ist ein Skandal“, so Kickl.
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