Nationalrat – Jarolim: Novelle im Suchtmittelgesetz gegen unhaltbare Zustände durch Straßendealen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lobte die rasche
Lösung im Suchtmittelgesetz als Maßnahme gegen die „unhaltbaren
Zustände“ mit Drogendealen entlang der U-Bahnlinie U6. Es habe von
LokalpolitikerInnen aller politischen Richtungen den massiven Appell
gegeben, von Seiten des Gesetzgebers tätig zu werden und Probleme,
die durch die Reform der Gewerbsmäßigkeit im Zuge der
Strafrechtsreform entstanden sind, zu lösen. Nun wird im
Suchtmittelgesetz ein neuer Straftatbestand zu Drogenhandel im
öffentlichen Raum geschaffen. Damit sollen Polizei und Justiz eine
bessere Handhabe gegen Straßendealer bekommen. ****

Jarolim erinnerte an die Diskussionen im Zuge der Strafrechtsreform:
Ziel der Reform der Gewerbsmäßigkeit sei gewesen, dass sich die
Justiz weniger mit kleinen Ladendieben beschäftigen müsse und deren
Energie verstärkt in den Kampf gegen die Großkriminalität fließen
könne. Diese an sich richtige Reform habe zu Missständen im
Drogenbereich geführt, gegen die nun im Suchtmittelgesetz Maßnahmen
gesetzt werden. Jarolim dankte allen Beteiligten für die „schnelle
Lösung“. „Das ist der Service, den das Parlament der Bevölkerung
bieten kann und muss!“ (Schluss) ah/up

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