Stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung und in der Terrorismusbekämpfung
Utl.: Stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung und
in der Terrorismusbekämpfung =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger betonte heute am
Rande der Sitzung des EU-Unterausschusses, „dass gefährliche Waffen
nichts in den Händen von Privatpersonen verloren haben. Um
terroristische Anschläge nachhaltig beseitigen zu können, muss der
illegale Waffenhandel bekämpft werden. Der EU-Aktionsplan gegen den
unerlaubten Handel von Feuerwaffen und Explosivstoffen fordert
strengere Kontrollen und Beschränkungen, insbesondere im Onlinehandel
von Waffen - das ist absolut begrüßenswert“, so Weninger. ****
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates, eine
Europäische Grenz- und Küstenwache zu schaffen, trifft ebenfalls auf
Zuspruch der SPÖ-Abgeordneten. „Die Last für einzelne
Mitgliedstaaten, die EU-Außengrenze in ihrem jeweiligen Staatsgebiet
zu sichern, ist zu groß. Daher ist es eine sinnvolle Initiative, eine
Institution zu schaffen, die dann beim Grenzschutz unterstützt“,
fasste Weninger zusammen. Diese Institution ist als
Nachfolgeorganisation der Agentur „Frontex“ angedacht.
Eine gesamteuropäische Lösung hat nicht nur bei der Asylfrage,
sondern auch in der Bekämpfung des Terrorismus weiterhin absolute
Priorität. Die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen trägt wesentlich
dazu bei. Eine bessere Vernetzung der verschiedenen bereits
vorhandenen Datenbanken, sowie der Aufbau einer europäischen Grenz-
und Küstenwache sind unumgänglich. „Die Terrorismusbekämpfung muss
weiterhin ganz weit oben auf der Agenda der Europäischen Union
stehen. Gleichzeitig dürfen wir nicht unsere Grundwerte unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung in Frage stellen.“ Es sei Aufgabe
einer umsichtigen Politik, hier den richtigen Umgang zu finden,
schließt Weninger. (Schluss) bj/as/kg/mp
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK
