FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stögers Nicht-Beantwortung einer Anfrage zur Arbeitslosigkeit in den einzelnen Wiener Bezirken ist ein Skandal

Utl.: "Bei aller 'Geheimhaltungspolitik' musste Stöger zumindest
zugeben, dass in Wien 42 Prozent der Arbeitslosen Personen mit
einem nichtösterreichischen Pass sind" =

Wien (OTS) - Als „Skandal“ bezeichnete heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein die Nicht-Beantwortung ihrer parlamentarischen
Anfrage durch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger: „Eine Aufschlüsselung
der Arbeitslosen nach den einzelnen Wiener Bezirken ist laut Stöger
ein zu großer Aufwand. Das ist ein Witz, als ob die Beamten mit dem
Rechenschieber dasäßen. Im Jahr 2016 kann der Aufwand nur in ein paar
Mausklicks bestehen. Offensichtlich hat Stöger den Befehl aus dem
Wiener Rathaus erhalten, die katastrophalen Zahlen in den einzelnen
Bezirken, vor allem in den SPÖ-regierten Bezirken Margareten
Favoriten, Ottakring und Meidling, nicht zu nennen. Nicht nur in
diesen Bezirken hat nämlich die SPÖ durch eine völlig verfehlte
Zuwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem eine
Massenarbeitslosigkeit produziert“, kritisierte heute FPÖ-NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Gleichzeitig müsse Stöger bei aller „Geheimhaltungspolitik“ für die
Bundeshauptstadt Wien jedoch zugeben, dass die Politik seines
Vorgängers Rudolf Hundstorfer völlig gescheitert sei. Allein in Wien
sind laut Anfragebeantwortung 42 Prozent der Arbeitslosen Personen
mit einem nichtösterreichischen Pass (Stand: Ende Dezember 2015). Von
diesen 83.425 arbeitslos vorgemerkten Ausländern sind 60.076
EU-Bürger und 39.158 kommen aus Drittstaaten. 10.773
Konventionsflüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte waren Ende
Dezember in Wien arbeitslos gemeldet. „Die vom BMASK gelieferten
Daten zeigen, dass sich die SPÖ in Wien offenbar ein neues
‚Lumpenproletariat‘ heranziehen möchte“, warnte
Belakowitsch-Jenewein.

„Stöger soll endlich jene Scheuklappen, die sein Vorgänger
Hundstorfer arbeitsmarktpolitisch verordnet hat, ablegen und den
Gefahren ins Auge sehen. Seine Parteifreunde im Burgenland haben die
Gefahren jedenfalls längst erkannt und etwa mit einer Resolution die
sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gefordert. Die FPÖ wird
deshalb bereits in der nächsten Nationalratssitzung erneut Anträge
zur Schließung des Arbeitsmarktes, nach dem ‚Burgenländischen
Modell‘, einbringen“, kündigte Belakowitsch-Jenewein an.

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