Vilimsky: Juncker nutzt Terrorgefahr für Verschärfung von Waffengesetzen

Utl.: „Die Verschärfung der Waffenrichtlinie ist eine
Kriminalisierung rechtschaffender Bürger“ =

Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der FPÖ im EU Parlament und FPÖ
Generalsekretär, Harald Vilimsky, kritisierte das Vorhaben des
Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, beim gestrigen Treffen
der EU-Innenminister in Brüssel, die Kommissionsvorschläge zur
Verschärfung der Waffenrechtlinie zügiger voranzutreiben. „Der
Vorschlag der Kommission ist strikt abzulehnen“, betonte Vilimsky.

„Es handelt sich hierbei mehr um eine Kriminalisierung
rechtschaffender Bürger, als um eine terroristische Prävention“, so
Vilimsky. Seiner Ansicht nach nutzt Juncker den Ernst der Lage aus um
sein zentralisitsches Programm möglichst schnell zum Abschluss zu
bringen. „Juncker und Konsorten nützen die Angst der Bürger aus und
versprechen mit noch mehr restriktiven Maßnahmen den Terrorismus zu
bekämpfen. Dabei scheuen sie nicht gut funktionierende Gesetzeslagen,
wie das Waffengesetz in Österreich zu verschärfen“, meint der
freiheitliche Delegationsleiter.

Seiner Ansicht nach kann man vor allem den islamisitischen
Terrorismus nicht mit solchen fehlgeleiteten Maßnahmen effiktiv
bekämpfen. „Wenn, dann muss die Kommission den Kampf gegen illegale
Waffen, die aus dem Balkan oder der Ukraine kommen, verschärfen.“

Vilimskys Meinung nach kann dies nur funktionieren wenn die
Binnengrenzen endlich effektiv kontrolliert werden. „Es kann nicht
sein das illegale Waffen oder mutmaßliche Terroristen unbehelligt
durch ganz Europa reisen.“ Daher fordere er erneut Grenzkontrollen an
den EU-Binnengrenzen sowie ein härteres Vorgehen gegen jedwede
radikalislamistische Netzwerke. „Wenn Europa diesen Kampf gewinnen
will, dürfen wir dem Islamismus kein Pardon gewähren“, sagt Vilimsky.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print