FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer: Schutz der Österreicher steht im Zentrum

Utl.: Unsere Heimat braucht jetzt einen starken Bundespräsidenten -
Schwergewicht auf Migration, TTIP und direkter Demokratie =

Wien (OTS) - Eine erste Zwischenbilanz des Wahlkampfes nach der
ersten Runde seiner Bundesländertour, zog heute der
FPÖ-Präsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates
Ing. Norbert Hofer. „Die Veranstaltungen waren hervorragend besucht
und die Stimmung in der Bevölkerung ist überwältigend“, so Hofer.

Bei den vielen Kontakten mit den Bürgern seien insbesondere drei
Schwerpunkte zu erkennen gewesen, die den Menschen ein Anliegen sind:
Sicherheit/Migration, TTIP und die direkte Demokratie, berichtete
Hofer. „Es ist mir daher besonders wichtig in diesen drei Bereichen
den Bürgern klare Aussagen und Stellungnahmen zu vermitteln, damit
sie wissen woran sie mit mir als Bundespräsident sind“, so Hofer.

Sicherheit Österreichs

„Die Sicherheit Österreichs ist durch die Massenmigration massiv
gefährdet. Noch gelten internationale Verträge wie Schengen oder
Dublin, auch wenn sie von der Faymann-Regierung und anderen Ländern
in der EU nicht eingehalten worden sind. Die Schließung der
Balkan-Route ist daher eine Notwehrmaßnahme, aber als singuläre
Maßnahme nicht dauerhaft wirksam. Schlepper suchen Ausweichrouten.
Österreich muss seine Grenzen schützen und einen Pakt mit der Türkei
ablehnen. Die Erdogan-Türkei erfüllt nicht annähernd die europäischen
Standards an Demokratie und Menschenrechten und kann daher kein
seriöser Partner der EU und schon gar kein Vollmitglied sein. Wenn
die Türkei Mitglied der EU werden sollte, verlange ich eine
Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU“, so Hofer.

„Parallel dazu muss Österreich als neutraler Staat, der keinem
Militärbündnis angehört, selbst in der Lage sein, sein Territorium zu
schützen und zu sichern. Dazu bedarf es einer handlungsfähigen Armee
mit ausreichenden Mitteln. Wir benötigen daher ein
Verteidigungsbudget in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro oder rund 1%
des BIP. Jede Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass unser
Bundesheer seinen in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben
nachkommen kann. Alles andere ist Verfassungsbruch. Ebenso muss auch
die Exekutive besser ausgestattet werden. Dem Kahlschlag in Armee und
Exekutive ist ein Ende zu setzen“, betonte Hofer.

TTIP ist nicht zur Überwindung der Krise geeignet

„Eine Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
hat bereits vor zwei Jahren vor den Auswirkungen von TTIP auf
Österreich gewarnt. Das Papier zeichnet ein klares Bild: Wenn
überhaupt treten minimale positive Effekte erst in vielen Jahren ein.
Allerdings drohen gleich Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, beim
Umweltschutz, bei der Landwirtschaft und besonders bei der
Demokratie. So können etwa US-Konzerne Österreich klagen, wenn
beispielsweise das Parlament Verbesserungen beim Konsumentenschutz
beschließt“, warnte Hofer. „Ich werde als Bundespräsident TTIP nicht
unterzeichnen - es sei denn, die Österreicher entscheiden sich im
Rahmen einer direktdemokratischen Entscheidung dafür“, legte Hofer
seine Linie fest.

Direkte Demokratie

„Ich werde bei jeder Bundesregierung die ich angelobte darauf
drängen, dass das Regierungsprogramm sich auch der direkten
Demokratie in Österreich widmet. Die Bürger müssen viel mehr als
jetzt in die inhaltliche Arbeit für Österreich eingebunden werden.
Das ist das beste Mittel gegen jede Form der Politikverdrossenheit“,
versprach Hofer sich für die Interessen der Österreicher einzusetzen.

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