Haus der Geschichte erhält eine gesetzliche Basis

Utl.: Kulturausschuss beschließt Änderungen im Bundesmuseengesetz =

Wien (PK) - Das Projekt für ein "Haus der Geschichte Österreich"
kommt seiner Realisierung wieder einen Schritt näher. Mit einer
Änderung des Bundesmuseengesetzes wird der Aufgabenbereich der
Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) um die Aufgaben des Hauses
der Geschichte Österreich erweitert und das Verhältnis zum
Österreichischen Staatsarchiv geklärt. Nach einer lebhaften Debatte
wurde vom Kulturausschuss die Regierungsvorlage in der Fassung eines
Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien auf den Weg
in das Nationalratsplenum geschickt. Die Oppositionsparteien sahen
noch viele offene Fragen, was den Standort, die inhaltlichen Konzepte
und die Finanzierung des Projekts betrifft, und verweigerten ihre
Zustimmung.

Haus der Geschichte Österreich wird organisatorisch selbständiger
Teil der ÖNB

Mit der Änderung des Bundesmuseengesetzes (1011 d.B.) wird der
gesetzliche Rahmen für die Regelung der organisatorischen,
strukturellen und budgetären Angelegenheiten zwischen
Nationalbibliothek, Haus der Geschichte und Staatsarchiv festgelegt.
Weiters wird der Rahmen für die Kooperation mit den Ländern umrissen.
Für die Mehraufwendungen, die der ÖNB daraus entstehen, wird
ebenfalls Vorsorge getroffen, indem die Basisabgeltung für die ÖNB ab
2016 um einen entsprechenden Betrag erhöht wird. Ab 1. Jänner 2016
beträgt die Basisabgeltung der ÖNB daher 24,19 Mio. €, 2017 beträgt
sie 24,89 Mio. € und 2018 insgesamt 26,69 Mio. €.

Für das Haus der Geschichte selbst sind in der Errichtungsphase von
2016 bis 2018 insgesamt rund 53 Mio. € vorgesehen. Dabei handelt es
sich um Bundesmittel, die teils aus den Mitteln der Bundesmuseen,
teils der Burghauptmannschaft kommen werden. Ab 2019 wird damit
gerechnet, dass der Bund 3,6 Mio. € jährlich zum Betrieb des Hauses
beiträgt.

Opposition hegt weiter Zweifel an Kostenschätzungen des Projekts

Die geplanten Kosten für die Errichtung des Hauses der Geschichte in
der Neuen Burg waren ein Hauptkritikpunkt für die Abgeordnete der
Opposition. Walter Rosenkranz (F), Wolfgang Zinggl und Harald Walser
von den Grünen, Ulrike Weigerstorfer (T) und Nikolaus Alm (N) sahen
Unklarheiten, wie die Kosten aus den Budgets der nächsten Jahre
bedeckt werden könnten und befürchteten zudem, dass die
Kostenschätzungen nicht halten werden. Zinggl sah die Schaffung einer
neuen Großinstitution kritisch, deren Finanzierung werde,
zwangsläufig zu Lasten anderer Kultureinrichtungen erfolgen, meinte
er. Rosenkranz äußerte einmal mehr seine Befürchtungen, dass die
Sammlung alter Musikinstrumente schwer beeinträchtigt werden könnte.

Auch die inhaltliche Konzeption erschien den Abgeordneten der
Opposition noch klärungsbedürftig. So meinte Walser, es sollte
eigentlich ein Haus der Republik geschaffen werden, dafür sei aber
die Neue Hofburg als Symbol der Monarchie ungeeignet. Er und Zinggl
befürworteten zudem ein dezentrales Konzept. Alm meinte, das
Publikumsforum werde seinem Namen in der geplanten Form nicht
gerecht. Einmal mehr handle sich um einen Beirat aus Sozialpartnern
plus Religionsgemeinschaften, sagte der NEOS-Kultursprecher. Die
Ausstellungsfläche sei geringer geplant als in früheren Planungen,
bei weit höheren Kosten.

Koalitionsparteien um Konsens bemüht

Vorsichtig zustimmend äußerten sich die Abgeordneten der ÖVP.
Karlheinz Töchterle mahnte die Berücksichtigung der internationalen
Dimension des Projekts ein, dieses dürfe nicht in provinziellen
Konzeptionen enden. Auch der Aspekt des Föderalismus sollte nicht
vergessen werden, zudem könnte in der Zusammensetzung des
Publikumsforum noch Verbesserungen erfolgen. Er wurde unterstützt von
Fraktionskollegin Fekter, die meinte, es müsse darauf geachtet
werden, dass das geplante Haus keine "politische Schlagseite"
bekomme. Insgesamt sehe sie aber auch die Chance für eine
Dynamisierung der Museumslandschaft am Heldenplatz.

Abgeordneter Josef Cap plädierte an die Abgeordneten der Opposition,
die Entstehung des Hauses der Geschichte als einen offenen Prozess zu
verstehen, in den verschiedenste Standpunkte einfließen können.
Harald Troch (S) sah im Haus der Geschichte Österreich eine Chance
für positive Impulse zur österreichischen Identitätsfindung.

Zu der Regierungsvorlage brachten die Kultursprecherin der SPÖ
Elisabeth Hakel einen Abänderungsantrag ein. Darin wird präzisiert,
dass dem Haus der Geschichte im Rahmen des Budgets der ÖNB ein Budget
zur eigenständigen Verwendung für die Umsetzung des inhaltlichen
Konzepts zusteht. Die Position eines wissenschaftlichen
Direktors/einer wissenschaftlichen Direktorin, soll weisungsfrei sein
und nach öffentlicher Ausschreibung auf fünf Jahre bestellen werden.
Das Publikumsforum soll nur mehr 34 statt 36 Mitglieder, wie in der
Regierungsvorlage geplant war, umfassen. Dem wissenschaftlichen
Beirat steht damit kein Vorschlagsrecht mehr zu. Zudem wird die Liste
der Einrichtungen und Gruppen, die ein Vorschlagsrecht für Mitglieder
des Forums haben, adaptiert.

Ergänzend fasste der Ausschuss auf Antrag der Abgeordneten Fekter und
Hakel eine Entschließung, in der die Bundesregierung ersucht wird,
bis spätestens Jahresende Konzepte zu den anderen
Infrastrukturprojekten am Heldenplatz dem Parlament vorzulegen. Den
Abgeordneten ist wichtig, dass die Projekte das Ausweichquartier des
Parlaments berücksichtigen und der Parlamentsablauf nicht
beeinträchtigt wird. Dieser Entschließungsantrag wurde mit den
Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.

Ostermayer: Baumaßnahmen frühestens 2017

Kulturminister Josef Ostermayer antwortete auf die Bedenken der
Opposition mit dem Hinweis, dass es in dem Gesetz um einen ersten
Schritt gehe, nämlich die Schaffung der organisatorischen Strukturen
des Projekts Haus der Geschichte. Dieser sei die notwendige
gesetzliche Basis für die weiteren Schritte. Der nächste Schritt sind
finanzielle Fragen. Diese werden Angelegenheit der Verhandlungen über
den Bundesfinanzrahmen und in weiter Folge der Budgetverhandlungen
sein. Ostermayer zeigte sich optimistisch, dass auch dieser Schritt
gelingen werde.

Den Abgeordneten aus den Reihen der ÖVP versicherte er, dass auf die
internationale Dimension des Projekts weiter geachtet werde. Es werde
sicher nicht um eine einseitige Gesichtsdarstellung gehen, sondern
das Haus der Geschichte solle einen offenen Diskussionsprozess
ermöglichen. Die Frage von Abgeordnetem Rosenkranz, ob die Sammlung
alter Musikinstrumente noch 2016 mit dem Beginn von Bautätigkeiten in
der Neuen Hofburg rechnen müsse, beantwortete der Kulturminister,
dass dies sehr unwahrscheinlich sei. Nach der Beschlussfassung über
das Gesetz müssten erst die entsprechenden Planungen und
Ausschreibungen erfolgen, sodass er mit einem Beginn von Bauarbeiten
erst ab 2017 rechne. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox

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