FPÖ-Wurm: Klares Nein zum neuen rot-schwarzen Tabakgesetz und zur totalen "Bevormundungsdiktatur"

„Oberhauser und Mitterlehner verüben mit der Tabakgesetznovelle einen neuerlichen Anschlag auf die heimische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten“

Wien (OTS) - „Ein klares Nein zum neuen Tabakgesetz wird es von der FPÖ geben. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist konsumentenfeindlich und wirtschaftsfeindlich zugleich. Die dazu eingelangten hunderten von Stellungnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Das Gesetz wendet sich nicht nur gegen die traditionelle Rauchkultur Österreichs, sondern verdammt auch gleich in einem Aufwaschen die E-Zigarette, sogar jene Produkte, die keinerlei Schadstoffe wie etwa Nikotin enthalten“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„SPÖ-Ministerin Oberhauser und ÖVP-Minister Mitterlehner verüben mit dieser Tabakgesetznovelle einen neuerlichen Anschlag auf die österreichische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten. Mit diesem Gesetzesentwurf wird nämlich nicht nur eine widersinnige EU-Vorgabe ohne Wenn und Aber umgesetzt, man geht in vielen Bereichen sogar noch weit über die EU-Richtlinie hinaus. Offensichtlich möchte man mit Rauchverbot, Werbeverbot und massiven Einschränkungen für Vertrieb und Präsentation der E-Zigarette die Österreicher weiter in eine totale 'Bevormundungsdiktatur' führen. Die FPÖ wird sich hier jedenfalls einmal mehr an die Spitze des Widerstandes stellen. Von den anderen Parteien ist hier nichts zu erwarten, denn sie werden wie bei den vorhergegangenen Verschärfungen wieder einmal vor der Anti-Tabak-Lobby ‚auf dem Bauch liegen‘“, so Wurm.

„Als Konsumentenschutzsprecher, dem insbesondere die Freiheit und die Absicherung der österreichischen Rauch- und Wirtshauskultur und der persönlichen Freiheit ein Anliegen ist, werde ich im Namen der FPÖ entsprechende Anträge einbringen, die eine Ablehnung der neuen Tabakgesetznovelle beinhalten. Das wird dann auch ein Wahrheitsbeweis für die Wirtschaftsvertreter von ÖVP und SPÖ, die in Sonntagsreden zwar gegen das Gesetz Stellung nehmen, im Parlament dann aber wie die Lemminge schön brav für die Verschärfung stimmen“, so Wurm.

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