FPÖ-Wurm: Klares Nein zum neuen rot-schwarzen Tabakgesetz und zur totalen "Bevormundungsdiktatur"

Utl.: „Oberhauser und Mitterlehner verüben mit der
Tabakgesetznovelle einen neuerlichen Anschlag auf die
heimische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten“ =

Wien (OTS) - „Ein klares Nein zum neuen Tabakgesetz wird es von der
FPÖ geben. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist konsumentenfeindlich
und wirtschaftsfeindlich zugleich. Die dazu eingelangten hunderten
von Stellungnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Das Gesetz wendet
sich nicht nur gegen die traditionelle Rauchkultur Österreichs,
sondern verdammt auch gleich in einem Aufwaschen die E-Zigarette,
sogar jene Produkte, die keinerlei Schadstoffe wie etwa Nikotin
enthalten“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter
Wurm.

„SPÖ-Ministerin Oberhauser und ÖVP-Minister Mitterlehner verüben mit
dieser Tabakgesetznovelle einen neuerlichen Anschlag auf die
österreichische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten. Mit
diesem Gesetzesentwurf wird nämlich nicht nur eine widersinnige
EU-Vorgabe ohne Wenn und Aber umgesetzt, man geht in vielen Bereichen
sogar noch weit über die EU-Richtlinie hinaus. Offensichtlich möchte
man mit Rauchverbot, Werbeverbot und massiven Einschränkungen für
Vertrieb und Präsentation der E-Zigarette die Österreicher weiter in
eine totale 'Bevormundungsdiktatur' führen. Die FPÖ wird sich hier
jedenfalls einmal mehr an die Spitze des Widerstandes stellen. Von
den anderen Parteien ist hier nichts zu erwarten, denn sie werden wie
bei den vorhergegangenen Verschärfungen wieder einmal vor der
Anti-Tabak-Lobby ‚auf dem Bauch liegen‘“, so Wurm.

„Als Konsumentenschutzsprecher, dem insbesondere die Freiheit und die
Absicherung der österreichischen Rauch- und Wirtshauskultur und der
persönlichen Freiheit ein Anliegen ist, werde ich im Namen der FPÖ
entsprechende Anträge einbringen, die eine Ablehnung der neuen
Tabakgesetznovelle beinhalten. Das wird dann auch ein Wahrheitsbeweis
für die Wirtschaftsvertreter von ÖVP und SPÖ, die in Sonntagsreden
zwar gegen das Gesetz Stellung nehmen, im Parlament dann aber wie die
Lemminge schön brav für die Verschärfung stimmen“, so Wurm.

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