Expertenregierung soll Rumänien Aufschwung bringen

Minister Stoenescu stellt Fachgremium in Regierungsrang bei Treffen mit österreichischen Abgeordneten vor

Wien (PK) - Rumänien setzt derzeit auf eine Regierung aus Fachleuten. Bis zu den Neuwahlen im Herbst dieses Jahres will die vom Parlament mit breiter Mehrheit bestätigte Technokratenregierung nötige Reformen auf den Weg bringen. Bei der Bevölkerung genieße die derzeitige Regierungsform hohes Ansehen, berichtete eines ihrer Mitglieder, der für die Beziehung zu Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu, heute im Parlament in Wien. Korruptionsbekämpfung sei oberste Prämisse der Regierungsarbeit, das würden die Rumäninnen und Rumänen nach jahrelangen Korruptionsvorwürfen gegen alle politischen Parteien erwarten. Vergangenen Oktober hatte ein Brand mit zahlreichen Todesopfern in einem Bukarester Nachtklub den Rücktritt der gewählten Regierung unter Ministerpräsidenten Victor Ponta nach sich gezogen. In der aktuellen Konstellation habe die Regierung aber nicht vor, in den kommenden Parlamentswahlen anzutreten, so Stoenescu.

Bei dem Treffen mit der parlamentarischen Gruppe Österreich-Rumänien unter der Leitung von Vorsitzendem Peter Wittmann wurde allerdings nicht nur die aktuelle politische Situation des osteuropäischen Staates diskutiert. Gemeinsam mit den Abgeordneten Friedrich Ofenauer (V) und Eva Mückstein (G) sprach Wittmann (S) auch die Haltung Rumäniens in der Flüchtlingsfrage an, besonders in Bezug auf eine faire Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union. Politisches Statement wollte Stoenescu dazu in seiner Rolle als Fachexperte zwar nicht abgeben und verwies auf die unveränderte Position von Präsident Klaus Iohannis, der sich gegen eine verpflichtende Quotenregelung ohne gesamteuropäischer Asylpolitik ausgesprochen hat. Aus persönlicher Sicht meinte der Diplomat aber, vorrangig sollte die EU den hauptbetroffenen Nachbarstaaten von Syrien Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme zukommen lassen. Letztendlich lösen werde man das Problem nur, wenn der Krieg in Syrien beendet wird, unterstrich er und wies dabei darauf hin, dass Rumänien als eines von wenigen Ländern noch mit einer Botschaft in Damaskus vertreten ist.

Einig war Stoenescu mit den österreichischen ParlamentarierInnen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien seien hervorragend. Mehr Zusammenarbeit wünscht sich der Minister vor diesem Hintergrund auch auf politischer Ebene, etwa im Rahmen der EU-Donauraumstrategie. Nach der Unterredung im Parlament wird Stoenescu heute mit rumänischen Vereinen in Österreich zusammentreffen. Gesprächsthema sind vor allem Neuerungen für das Wählen im Ausland. (Schluss) rei

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