Expertenregierung soll Rumänien Aufschwung bringen

Utl.: Minister Stoenescu stellt Fachgremium in Regierungsrang bei
Treffen mit österreichischen Abgeordneten vor =

Wien (PK) - Rumänien setzt derzeit auf eine Regierung aus Fachleuten.
Bis zu den Neuwahlen im Herbst dieses Jahres will die vom Parlament
mit breiter Mehrheit bestätigte Technokratenregierung nötige Reformen
auf den Weg bringen. Bei der Bevölkerung genieße die derzeitige
Regierungsform hohes Ansehen, berichtete eines ihrer Mitglieder, der
für die Beziehung zu Auslandsrumänen zuständige Minister Dan
Stoenescu, heute im Parlament in Wien. Korruptionsbekämpfung sei
oberste Prämisse der Regierungsarbeit, das würden die Rumäninnen und
Rumänen nach jahrelangen Korruptionsvorwürfen gegen alle politischen
Parteien erwarten. Vergangenen Oktober hatte ein Brand mit
zahlreichen Todesopfern in einem Bukarester Nachtklub den Rücktritt
der gewählten Regierung unter Ministerpräsidenten Victor Ponta nach
sich gezogen. In der aktuellen Konstellation habe die Regierung aber
nicht vor, in den kommenden Parlamentswahlen anzutreten, so
Stoenescu.

Bei dem Treffen mit der parlamentarischen Gruppe Österreich-Rumänien
unter der Leitung von Vorsitzendem Peter Wittmann wurde allerdings
nicht nur die aktuelle politische Situation des osteuropäischen
Staates diskutiert. Gemeinsam mit den Abgeordneten Friedrich Ofenauer
(V) und Eva Mückstein (G) sprach Wittmann (S) auch die Haltung
Rumäniens in der Flüchtlingsfrage an, besonders in Bezug auf eine
faire Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union.
Politisches Statement wollte Stoenescu dazu in seiner Rolle als
Fachexperte zwar nicht abgeben und verwies auf die unveränderte
Position von Präsident Klaus Iohannis, der sich gegen eine
verpflichtende Quotenregelung ohne gesamteuropäischer Asylpolitik
ausgesprochen hat. Aus persönlicher Sicht meinte der Diplomat aber,
vorrangig sollte die EU den hauptbetroffenen Nachbarstaaten von
Syrien Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme zukommen lassen.
Letztendlich lösen werde man das Problem nur, wenn der Krieg in
Syrien beendet wird, unterstrich er und wies dabei darauf hin, dass
Rumänien als eines von wenigen Ländern noch mit einer Botschaft in
Damaskus vertreten ist.

Einig war Stoenescu mit den österreichischen ParlamentarierInnen, die
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien seien
hervorragend. Mehr Zusammenarbeit wünscht sich der Minister vor
diesem Hintergrund auch auf politischer Ebene, etwa im Rahmen der EU-
Donauraumstrategie. Nach der Unterredung im Parlament wird Stoenescu
heute mit rumänischen Vereinen in Österreich zusammentreffen.
Gesprächsthema sind vor allem Neuerungen für das Wählen im Ausland.
(Schluss) rei

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