FPÖ-Darmann: Regierung gestaltet ihre Asylpolitik nach dem Motto: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"

Utl.: Darmann erteilt dem Vorschlag von Justizminister Brandstetter
für ein „EU-Asylrecht“ eine Absage und fordert ein Ende der
„institutionalisierten Mittelmeer-Schlepperaktionen der EU“ =

Wien (OTS) - „Die Regierung gestaltet ihre Asylpolitik nach dem
Motto: ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘. Bei der
Exekutive wurde eingespart, Polizeiposten wurden gesperrt, beim
Bundesheer haben Rot und Schwarz dermaßen hineingehobelt, dass es
selbst Schutz und Hilfe braucht: Zu behaupten, bei uns sei alles in
Ordnung, ist eine verantwortungslose Realitätsverweigerung, die
ihresgleichen sucht“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag im Zuge der von den
Freiheitlichen beantragten „Aktuellen Stunde“ „Sicherheit statt
Asylchaos“.

Eine klare Absage erteilte Darmann daher auch dem Vorschlag von
Justizminister Brandstetter für ein „EU-Asylrecht“. Zu Ende gedacht
bedeute das nämlich, dass irgendein Beamter in irgendeinem anderen
EU-Staat darüber entscheiden könne, „wer wann zu welchen Bedingungen
in Österreich Asyl bekommt und wie viele Asylwerber Österreich
aufzunehmen hat. Das werden wir doch hoffentlich nicht zulassen“, so
der FPÖ-Sicherheitssprecher, der die Regierungsfraktionen daran
erinnerte, dass auch sie einen Eid auf die österreichische Verfassung
geleistet hätten. Ein souveräner Staat muss es selbst in der Hand
haben, auszusuchen, wer ins Land kommen darf und wer nicht, betonte
Darmann.

Mit fragwürdigen Alibilösungen auf EU-Ebene sei es jedenfalls
angesichts der neuen Völkerwanderung nicht getan, solange man nicht
bereit sei, endlich die „institutionalisierten
Mittelmeer-Schlepperaktionen der EU“ abzudrehen. Die Schlepperbanden
könnten sich nämlich sicher sein, dass die Passagiere, kaum in See
gestochen, auf jeden Fall in Europa ankämen, weil die EU sie – statt
sie zurückzubringen – nach Europa hereinhole. Damit gebe die EU den
Schleppern quasi eine „Geld-Zurück-Garantie“ in die Hand. „Sie können
sicher sein, dass niemand zurückgeführt wird. Das kann es wohl nicht
sein, den Schleppern muss ein Strich durch die Rechnung gemacht
werden“, forderte Darmann.

„Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als
eine illegale Einwanderung. Die Bevölkerung hat es sich verdient,
dass die Regierung, insbesondere die Innenministerin, dieser
Entwicklung entgegentritt“, so Darmann. Und im Gegensatz zur
Regierung gehe es den Freiheitlichen nicht um die Zukunft
irgendwelcher Funktionsträger in der EU und diverser
EU-Institutionen, sondern um das Schicksal Europas und Österreichs,
um die Bürgerinnen und Bürger und um die europäischen Werte.

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