Bures: Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz

Utl.: Nationalratspräsidentin: Staatsanwaltschaft soll
antisemitische Postings strafrechtlich prüfen =

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die
Parlamentsdirektion heute Morgen beauftragt, die öffentlich
gewordenen Postings auf der Facebook-Seite der
Nationalratsabgeordneten Dr.in Susanne Winter der Staatsanwaltschaft
mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln.
Über dieses Vorhaben hat die Nationalratspräsidentin auch den FPÖ-
Klubobmann sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des
Nationalrates in einem Schreiben informiert.

Nationalratspräsidentin Bures: "Antisemitismus hat im
österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund
der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer
Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller
Entschiedenheit entgegenzutreten."

Bures sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner
Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten
nachzukommen. In ihrem Schreiben an Klubobmann Strache fordert die
Nationalratspräsidentin daher "klare und unmissverständliche
Konsequenzen" ein. (Schluss) red

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