Graswander-Hainz zu TTIP: Trotz Verbesserungen liegt noch Arbeit vor uns

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: Gesamtpaket beim Handelsabkommen muss
zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger sein - nur dann gibt es
eine Zustimmung =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz,
Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen
Parlaments, sagt zu den heutigen Vorschlägen von
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Es handelt sich dabei um
das bisher umfangreichste Zugeständnis der liberalen
Handelskommissarin, das nur auf Druck von uns SozialdemokratInnen und
der BürgerInnen zustande gekommen ist. ISDS kommt zwar nicht mehr
vor, doch die Vorschläge, die nun am Tisch liegen, sind weiter mit
Vorsicht zu genießen. Positiv ist für mich der Aspekt, dass
RichterInnen künftig unabhängige FachexpertInnen sein müssen und
keine der Streitparteien vertreten dürfen. Außer Streit steht für
mich, dass der internationale Handelsgerichtshof auch für das
kanadische Abkommen CETA zu gelten hat, denn ohne demokratischen
Investorenschutz wird es von uns keine Zustimmung geben." ****

Ein wesentlicher Fortschritt ist für die SPÖ-Europaabgeordnete, dass
die Bestimmung "right to regulate" in den Haupttext einfließen wird.
"Damit soll sichergestellt werden, dass Staaten und Parlamente weiter
Gesetze beschließen können, auch wenn diese möglicherweise Nachteile
für Unternehmen oder Investoren mit sich bringen. Mit uns wird es mit
Sicherheit keine Einschränkung im Hinblick auf die demokratische
Entscheidungsfreiheit geben. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission
nun auch auf diese Forderung von uns eingegangen ist", so
Graswander-Hainz.

Die SPÖ-EU-Delegation hat bereits im Verlauf der Verhandlungen drei
rote Linien für TTIP aufgestellt: Erstens fordern wir ordentliche
Gerichte, Transparenz und Berufungsinstanzen sowie professionelle und
unabhängige RichterInnen. Zweitens geht es darum, eine Einschränkung
von Parlamentsbefugnissen zu verhindern und drittens wollen wir mit
aller Macht eine Absenkung der Qualitätsstandards und folglich Lohn-
und Sozialdumping durch einen überbordenden Liberalisierungsdruck bei
Dienstleistungen verhindern. "Bei den ersten beiden Forderungen hat
die Kommission nun eingelenkt, dennoch liegt trotz diesen
Verbesserungsvorschlägen noch ein harter Weg vor uns. Vor allem
müssen den Worten nun Taten folgen", so Graswander-Hainz.

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und
US-Regierung liegt es am Europäischen Parlament, TTIP zuzustimmen
oder das Abkommen abzulehnen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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