- 24.07.2015, 13:00:16
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Österreich unterstützt Griechenland bei Justizreform
Justizminister Brandstetter begrüßt griechische Entscheidung für Zusammenarbeit mit österreichischen Rechtsexperten
Utl.: Justizminister Brandstetter begrüßt griechische Entscheidung
für Zusammenarbeit mit österreichischen Rechtsexperten =
Wien (OTS) - Mit 1. September 2015 werden österreichische Experten
die griechische Justiz bei der Schaffung und Umsetzung moderner
Strukturen im Justizsystem unterstützen. "Ich freue mich, dass unsere
griechischen Amtskollegen mit Österreich zusammenarbeiten wollen, um
ihr Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen",
begrüßt Justizminister Wolfgang Brandstetter die Entscheidung.
In Griechenland ist eine langfristige Umstrukturierung der Gerichte
geplant. Österreichische Rechtsexperten werden Griechenland dabei
unterstützen, notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu
erarbeiten und umzusetzen. Auch die Einführung einer E-Justice - der
Digitalisierung der Justiz - soll vor allem eine Erleichterung für
die Bürger bringen. Mit der Einführung einer modernen Justizdatenbank
sollen künftig Verfahrensabläufe rascher zum Abschluss gebracht und
die Effizienz der Gerichte verbessert werden. Mit österreichischer
Unterstützung sollen auch im Bereich des Strafvollzugs europäische
Standards umgesetzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf
einem System der bedingten Entlassungen sowie Methoden zur sozialen
Wiedereingliederung in die Gesellschaft. "Ich bin zuversichtlich,
dass es mit Hilfe unserer österreichischen Experten gelingen wird,
das griechische Justizsystem effizienter zu machen und die
notwendigen Strukturreformen bestmöglich umzusetzen", freut sich
Justizminister Brandstetter.
Griechenland wurde von der EU-Task-Force eingeladen, in
Zusammenarbeit mit einem europäischen Kooperationspartner, notwendige
Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. Bevorzugter Partner
der griechischen Regierung für das 1,1 Millionen Euro Projekt war
Österreich. Diesem Wunsch kam die Europäische Kommission, die die
endgültige Entscheidung zu treffen hatte, nach. Der namhafte Richter
Dr. Günter Walchshofer wird für dieses 22 Monate dauernde Projekt
verantwortlich sein und die Umsetzung direkt in Griechenland
koordinieren.
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